Markus Söders Vorstoß zum Schutz der Sparer stößt bei Deutschlands Verbraucherschützern auf wenig Begeisterung. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, kritisiert Klaus Müller, der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, gegenüber unserer Redaktion. Nach Auffassung seines Verbandes sind Strafzinsen bei bestehenden Verträgen bereits heute rechtswidrig,
Der Ministerpräsident hatte zuvor angekündigt, Strafzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sowie Sparbüchern verbieten zu wollen. Dazu will Bayern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen danach grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden, wie der CSU-Chef via Bild-Zeitung verbreitete. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden.“
Finanz-Portal: 30 Banken kassieren Strafzinsen von Privatkunden
Wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bringt es einerseits den Sparern derzeit keine Rendite, wenn sie ihr Geld bei der Bank auf die hohe Kante legen. Andererseits macht es das Zinstief den Geldhäusern schwer, im klassischen Geschäft noch Gewinne zu erzielen. Sie müssen nämlich ihrerseits Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Mittel bei der Zentralbank parken. Derzeit liegt der Satz bei 0,4 Prozent. Diese Strafzinsen würde ein Teil der Banken deshalb gerne an die Kunden weiterreichen.
Nach einer Erhebung des Finanz-Portals Biallo kassieren derzeit bundesweit 30 Banken Strafzinsen von Privatkunden. Darunter befinden sich viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie greifen teilweise ab Guthaben in Höhe von 100.000 Euro zu. Bei anderen Instituten liegt die Summe deutlich höher. Firmen- und institutionellen Kunden bekommen bei 111 Banken und Sparkassen die negativen Zinsen aufgedrückt. Während das Gros der Kreditinstitute aus Furcht vor einem Aufschrei empörter Kunden auf das Weiterreichen der Negativzinsen verzichtet, haben sie gleichzeitig die Gebühren erhöht, um ihre Einnahmen zu steigern.
Kontoführungsgebühren und Aufschläge für bestimmte Überweisungen erleben ein Comeback. „Weil Filialbanken und Sparkassen vielfach die Gebühren bei Girokonten erhöhen, ist der effektive Zins für diese Konten aber heute schon häufig negativ“, sagt Verbraucherschützer Müller. Das Führen von Konten koste nun einmal Geld. Er beklagte aber, dass die Kunden im Tarifdschungel schwer den Durchblick bewahren könnten. „So fehlt bis heute die gesetzlich vorgeschriebene Vergleichswebsite für Girokonten“, meinte Müller.
2,3 Billionen Euro auf deutschen Konten
Bei den Banken stieß der Vorschlag aus Bayern erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, eine Art Sammelverband aller Banken in Deutschland. Negative Zinsen könne die Branche nicht ignorieren und müsse mit ihnen kalkulieren. Die hiesigen Institute gehören zu den scharfen Kritikern der ultra-lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Nach den Daten der Bundesbank lagern auf deutschen Konten gewaltige Summe. Derzeit sind es 2,3 Billionen Euro. Das entspricht zwei Dritteln der jährlichen Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Initiative Söders zur Kenntnis genommen zu haben.
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