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Kommentar: Die Vermögenssteuer ist der Sargnagel für die Koalition

Kommentar

Die Vermögenssteuer ist der Sargnagel für die Koalition

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    Die SPD will reiche mit einer wiedereingeführten Vermögenssteuer zur Kasse bitten. Die Union würde das nie mittragen.
    Die SPD will reiche mit einer wiedereingeführten Vermögenssteuer zur Kasse bitten. Die Union würde das nie mittragen. Foto: Martin Gerten, dpa

    Ein Blick auf die Kandidaten um den SPD-Vorsitz macht es schon überdeutlich - eigentlich wollen bis auf Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz alle raus aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union. Die Vermögensteuer ist das perfekte Mittel dazu. Denn es braucht ja gute Gründe, um eine arbeitsfähige Regierung zu verlassen. Die Furcht vor dem eigenen Untergang reicht dafür nicht aus.

    Die Union würde eine Vermögenssteuer nie mittragen

    Dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen, ist mit dem sozialdemokratischen Weltbild spielend vereinbar. Die Union dagegen wird die umstrittene Steuer nie und nimmer mittragen, sie hat versprochen, keine Steuern zu erhöhen, und schon erfolglos für die komplette Abschaffung des Solis gekämpft. Außerdem nimmt der Staat im Moment so viel Geld ein wie nie zuvor.

    Die SPD dagegen sendet mit ihren Plänen auf der Suche nach neuen Partnern ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel. Bis Jahresende werden die Genossen noch andere Themen mit ähnlicher Härte spielen, etwa die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die Zeichen in der Koalition stehen auf Sturm.

    Lesen Sie dazu auch: Multimillionäre im Visier: SPD will Vermögensteuer wieder einführen

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