Dass in Thüringen nur zwei Wochen nach dem Attentat auf die Synagoge von Halle ausgerechnet der offen rechtsradikale Landesverband der AfD als zweitstärkste Partei aus den Landtagswahlen hervorgeht, ist eine dramatische Entwicklung für die demokratische Kultur in Ostdeutschland.
Ist die AfD wirklich noch eine Protestpartei - oder weit mehr?
Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke bedient sich seit Jahren eines sogenannten völkischen Vokabulars, wie es vor der Etablierung der Rechtsaußenpartei nur aus rechtsextremistischen Kreisen bekannt war. Der Bundesverfassungsschutz stuft insbesondere Höckes Flügel als Verdachtsfall verfassungsfeindlichen Handelns ein. In dem entsprechenden Gutachten beschäftigen sich die Ermittler in diesem Zusammenhang dutzende Seiten lang mit Aussagen und Positionen des AfD-Politikers.
Höckes Rechtsaußen-Landespartei konnte nun nach dem sächsischen Landesverband eines der besten Ergebnisse der AfD bei einer Landtagswahl erzielen. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht verharmlosend ist, die AfD als „Protestpartei“ zu bezeichnen. Oder ob der Rechtsradikalismus in Ostdeutschland nun tatsächlich zu einer starken politischen Größe angewachsen ist. Bereits seit Jahren verweisen Rechtsextremismusforscher darauf, dass die AfD nicht trotz offen ausländerfeindlicher und teils rechtsradikaler Positionen gewählt wird, sondern gerade deswegen.
Nach dem Attentat von Halle war viel die Rede davon, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden: Hier haben die AfD und ihre Anhängerschaft die Grenzen in ungekannter Weise verschoben, beispielsweise indem sie die rechtsextremistische Verschwörungstheorie der „Umvolkung“ bedienen. Früher gehörte zu den Lehren der Bundesrepublik aus der NS-Zeit nicht nur ein „Nie wieder!“, sondern auch ein „Wehret den Anfängen!“. Letzteres hört man angesichts der Grenzverschiebung des Sagbaren immer seltener.
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