Dass es den Verantwortlichen in Bund und Ländern nicht gelang, die gefährliche Corona-Infektionslage vor Weihnachten halbwegs nach unten zu bringen, ist eine Blamage für die Politik. Jetzt gilt es die Katastrophe zu verhindern, dass an Intensivstationen Ärzte mangels ausreichender Betten über Leben und Tod einzelner Patienten entscheiden müssen.
Lockdown über Weihnachten: Verkomplizierte, bürgerferne Besuchsregeln
Doch das Versprechen, den Bürgern ein halbwegs akzeptables Weihnachtsfest zu garantieren, haben vor allem die Länder-Regierungen vermasselt. Denn die allermeisten Menschen haben sich im an die Regeln gehalten. Dass der Teil-Lockdown nicht wirklich funktioniert hat, lag an den Regeln, entstanden aus Halbherzigkeit und Föderalismus-Gezänk.
Auch Ministerpräsident Söder beschränkte sich dabei auf die Rolle des Warners, statt erneut mit Vorpreschen Fakten zu schaffen. Das liegt auch daran, dass der Bund es sträflich versäumt hat, den Ländern und Kommunen finanziell und juristisch den Rücken für regionale harte Lockdowns freizuhalten. Nun tischt man für Weihnachten nochmals verkomplizierte, bürgerferne Besuchsregeln auf. Verlässliche, berechenbare Politik geht anders.
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