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Handel: Onlinehandel soll zahlen: CDU-Politiker verteidigen Vorschlag zu Paketabgabe

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Onlinehandel soll zahlen: CDU-Politiker verteidigen Vorschlag zu Paketabgabe

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    Die Zahl der Online-Bestellungen ist massiv gestiegen.
    Die Zahl der Online-Bestellungen ist massiv gestiegen. Foto: Christin Klose, dpa

    Unions-Fraktionsvize Andreas Jung hat die teils harsche Kritik an den Plänen zur Einführung einer Paketabgabe zurückgewiesen. „Es geht uns nicht um die kleinen Händler“, rückte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion den Eindruck zurecht, die Abgabe auf online bestellte Waren solle jedes Unternehmen treffen. Es gehe vielmehr darum, im Wettbewerb des Online-Versandhandels für Augenhöhe zu sorgen, betonte Jung. „Deshalb soll der Händler, der in Deutschland besteuert wird und hier seine Gewerbesteuer bezahlt, auch nicht zusätzlich belastet werden, wenn er Produkte zum Versand anbietet“, stellte Jung klar.

    Andreas Jung (CDU) will den Online-Handel mit einer Abgabe belegen.
    Andreas Jung (CDU) will den Online-Handel mit einer Abgabe belegen. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Jung ist in der Unions-Fraktionsspitze für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunales zuständig. Zusammen mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion, Christian Haase, hatte er am Wochenende ein vierseitiges Papier vorgelegt, das sich unter der Überschrift „Pakt für lebendige Innenstädte“ für eine Stärkung des Einzelhandels einsetzt.

    "Wir können nicht zuschauen, wie immer mehr Ortszentren ausbluten"

    „Die Lage ist teilweise dramatisch. Wir können nicht einfach zuschauen, wie immer mehr Ortszentren ausbluten“, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten am Montag. Ihre Initiative ziele deshalb auf eine „nachhaltige Entwicklung lebendiger Innenstädte“ ab. Beide betonten, dass es um die Zeit nach der Pandemie gehe: „Wenn nach der Krise die Läden ihre Tore wieder öffnen können, dann müssen die strukturellen Fragen angegangen werden.“

    Jung und Haase schlossen sich der Forderung des Einzelhandelsverbandes HDE zur Gründung eines „Innenstadtfonds“ an. Der Fonds soll es Kommunen und Einzelhandel ermöglichen, gemeinsam Konzepte umzusetzen. „Zur Finanzierung sollen neben einer höheren Städtebauförderung auch jene Digitalkonzerne mit Sitz im Ausland beitragen, die kommunale Infrastruktur zwar genauso nutzen wie der Einzelhändler vor Ort, dazu aber bislang kaum etwas beitragen“, erklärte Jung und Haase mit Blick auf Online-Giganten wie Amazon.

    Auch Scholz will Digitalkonzerne besteuern

    Eine Besteuerung von Digitalkonzernen will auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon seit geraumer Zeit auf OECD-Ebene hinbekommen. „Das Ziel ist, bis Sommer nächsten Jahres die internationale Einigung zu erreichen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Jung und Hasse erklärten dazu, sie würden dieses Bemühen unterstützen und darauf setzen, „dass die Verhandlungen im neuen Jahr gut voran kommen“.

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