Winfried Kretschmann ist ein Mann, den nichts so leicht aus der Ruhe bringt. Am Freitag allerdings stand der Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einem Shitstorm, den er so nicht hatte kommen sehen. Es begann mit einem Interview zur Corona-Politik, gipfelte in dem Vorwurf, der Grüne sei ein „Verfassungsfeind“ und endet damit, dass Kretschmann kleinlaut zurückruderte.
Auslöser war eine Aussage des 73-Jährigen in den Stuttgarter Nachrichten. „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, hatte Kretschmann gesagt – und damit sämtliche anderen Parteien gegen sich aufgebracht.
„Hier enttarnt sich der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ganz offensichtlich als Verfassungsfeind“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. „Durch solche Aussagen schleicht sich der Eindruck in die öffentliche Debatte ein, dass man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht ganz so genau nehmen muss, wenn man damit ein vernünftiges Ziel erreichen will“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident.
SPD bezeichnet Winfried Kretschmann als "entrückten Sonnenkönig"
Sein baden-württembergischer Parteifreund Hans-Ulrich Rülke unterstellte Kretschmann gar, er entwickle sich immer mehr zum Autokraten. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen bezeichnete die Aussage des Grünen-Politikers als „großen Quatsch“. Und die SPD im Stuttgarter Landtag nannte Kretschmann einen „entrückten Sonnenkönig“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wurde aufgefordert, sich öffentlich von den Worten ihres Parteifreundes zu distanzieren.
Da war es dann auch mit der Gelassenheit des populären Landesvaters vorbei. Am Nachmittag meldete er sich noch einmal zu Wort – und ruderte zurück. Er bedauere, dass seine Äußerungen zu Missverständnissen geführt hätten, teilte der Ministerpräsident mit und stellte sicherheitshalber klar: „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“