Zu den unkaputtbaren Wahlkampfschlagern fast aller Parteien gehört die Forderung, dass man Steuerbetrügern das Handwerk legen müsse. Ist ja schließlich Betrug an der Allgemeinheit. Tatsächlich entgehen dem Staat dadurch jedes Jahr zig Milliarden Euro. Also hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz nun ein Online-Portal gestartet, auf dem man mutmaßliche Steuerbetrüger melden kann. Doch sollte er geglaubt haben, für seinen Kampf ums Steuergeld Applaus zu bekommen, hat er sich getäuscht.
CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht von "Denunziantentum"
Die Empörung über den Grünen-Politiker ist groß, weil das neue Portal offensiv damit wirbt, dass die Anzeigen anonym erfolgen können. Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer echauffiert sich über die „Blockwart-Mentalität“. CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigt sich ebenfalls fassungslos. Der Haken an der Sache: Auch in Bayern sind solche anonymen Anzeigen via Internet längst möglich.
„Steuerhinterziehern muss das Handwerk gelegt werden. Aber statt sich um die Großen zu kümmern, wollen die Grünen Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?“, twittert Blume und stellt ein Foto von der Titelseite der Bild-Zeitung dazu. Das Boulevardblatt hatte die Aufregung mit der Schlagzeile „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“ erst ausgelöst.
Auch bei den bayerischen Finanzämtern kann man Steuersünder anonym melden
Der Begriff „Denunzianten“ wird zum Trend in den sozialen Netzwerken. Ob Blume bewusst war, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auf dem Portal der bayerischen Finanzämter ein Formular herunterladen kann, das nur dazu dient, mögliche Steuerbetrüger anzuzeigen? Jedenfalls bekommt der CSU-Generalsekretär mächtig Gegenwind. Manche unterstellen gar, Union und FDP hielten es offensichtlich für verwerflicher, eine Straftat zu melden als diese zu begehen.
Die Verteidigungslinie in der CSU-Parteizentrale geht so: In Baden-Württemberg werde, anders als in Bayern, aktiv damit geworben, dass man Hinweise anonym geben kann. Das stimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Formular der bayerischen Behörden heißt es zwar, man solle bitte Angaben zur eigenen Person machen, verbunden mit dem Hinweis, dass „namentliche Anzeigen in der Regel größere Bedeutung besitzen, weil sie Rückfragen ermöglichen“. Das ändert allerdings nichts daran, dass Hinweisgeber auch in Bayern anonym bleiben können, wenn sie wollen.
Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg: Finanzminister Danyal Bayaz versucht Bürger zu beruhigen
Bayaz betont, dass ohnehin ein einfacher Hinweis nicht genüge, um eine Strafverfolgung in Gang zu setzen. „Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür steht, nur weil ein Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug“, sagt er.
Das Neue an dem von seinem Finanzministerium nicht ohne Stolz präsentierten „bundesweit ersten anonymen Hinweisgebersystem für Finanzämter“ sei, dass man mit den Informanten kommunizieren könne, falls Angaben fehlen oder Rückfragen auftauchen. Digitalisierung quasi.