Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lässt den Streit zwischen Warschau und Brüssel vollends eskalieren, denn es geht um das Herzstück der Staatengemeinschaft: den gemeinsamen Rechtsstand der Europäischen Union. Tatsächlich stellt die Entscheidung die gesamte Architektur der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Deshalb muss die Kommission nun schnell und in aller Härte reagieren. Die EU funktioniert nur, solange Europarecht Gültigkeit hat.
Die EU-Kommission hätte früher gegen Polen und Ungarn vorgehen müssen
Viel zu lange hat die Brüsseler Behörde die Entwicklung in Polen, aber auch in Ungarn, laufen lassen. Mahnende Worte gab es zuhauf, Konsequenzen aber kaum. Das rächt sich nicht erst jetzt. Abgesichert mit Steuergeldern aus den Mitgliedstaaten haben die Regierungen in Warschau und Budapest jahrelang den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat vorangetrieben. Dabei verfügt die EU über machtvolle Instrumente. Seit Jahresbeginn steht etwa der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus zur Verfügung, der es ermöglicht, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Rechtstaatlichkeit gefährdet ist und das Risiko besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden oder in zwielichtigen Geschäften versickern.
Der Mechanismus muss nun aktiviert werden. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, der darf auch keine finanzielle Unterstützung aus Brüssel erhalten. Das Problem ist, dass der Prozess zur Anwendung der Klausel monatelang dauern wird. Deshalb sind daneben nun auch kurzfristige Sanktionen notwendig wie etwa finanzielle Strafen für jeden Tag des Rechtsverstoßes sowie das vorläufige Einfrieren der Gelder aus dem Corona-Rettungsfonds. Ein solcher Entzug würde die autoritären Regierungen in Polen und Ungarn treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Denn sie gehören zu den größten Profiteuren von EU-Mitteln. Es dürfte der einzige Weg sein, sie zum Einlenken zu bewegen.
Das Problem zwischen den Nationalstaaten und der EU dürfte kaum zu lösen sein
Falls das jedoch nicht geschieht, steht die EU vor einem Problem, das praktisch nicht zu lösen ist ohne eine Änderung der europäischen Verträge. Das aber ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wiederum unvorstellbar. Die Gemeinschaft steckt in einem Dilemma, das die EU leider selbst zu verantworten hat.