Die FDP will umziehen, denn sie hat genug davon, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode unternehmen die Liberalen erneut den Versuch, die ungeliebte Sitzordnung zu ändern. Vor vier Jahren waren sie damit noch gescheitert. Im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Wir haben eine neue Sitzordnung im Bundestag beantragt und wir hoffen, dass das durchgeht. Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen.“ Die direkte Nähe zu den Rechtspopulisten sei mitunter nur schwer zu ertragen. Thomae: „So mussten sich etwa die weiblichen Mitglieder unserer Fraktion oft vulgäre, sexuell anzügliche Kommentare aus den Reihen der AfD anhören. Da wird man zudem in Gespräche verwickelt, die man gar nicht führen will.“
Erster Anlauf für eine neue Sitzordnung geht daneben
Einen ersten FDP-Anlauf, die neue Legislaturperiode in der Mitte des Bundestags zu beginnen, stoppte der noch aktuelle Ältestenrat. Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in der Sitzordnung eine Tradition, die sich bewährt habe und deshalb beibehalten werden solle. Stephan Thomae bedauert: „Wir hätten es gern schon jetzt im Ältestenrat geklärt, aber das war nicht möglich. In der konstituierenden Sitzung des Bundestags wird die Sitzordnung mangels einer neuen Regelung noch die alte sein.“ Doch lange will die FDP nicht zwischen Union und AfD verharren, so Thomae: „Der neue Ältestenrat, in dem sich ja auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln, muss dass dann schnell entscheiden.“ Worauf Thomae anspielt: Sollte sich seine FDP mit SPD und Grünen auf eine Ampel-Regierung einigen, dann dürfte es auch mit dem Umzug in die Mitte klappen. Denn der Ältestenrat spiegelt die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider.
Nur auf den ersten Blick erscheint die Angelegenheit wie eine parlamentarische Nebensache. Tatsächlich geht es um nichts weniger als eine Art Neuvermessung der politischen Landschaft in Deutschland.
Welche Partei wo sitzt, spiegelt auch ein Stück weit Ansichten und Ziele wider
Denn welche Partei im Bundestag wo sitzt, das spiegelt traditionell zumindest ein Stück weit auch wider, wo sie mit ihren Ansichten und Zielen steht. Das mitunter recht grobe Rechts-links-Schema, in dem politische Organisationen verortet werden, geht der Überlieferung nach auf die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung von 1814 zurück. Vom Präsidenten aus rechts gesehen saßen die Kräfte, die die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse bewahren wollten, die Konservativen also. Die Parteien auf der linken Seite strebten dagegen eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse an. In vielen Ländern wurde dieses Schema übernommen, auch in Deutschland, wo sich die Paulskirchenversammlung 1848 nach diesem Muster konstituierte.
Der Bundestag im Wandel der Zeit: So saßen die Abgeordneten 1949
Der Deutsche Bundestag knüpfte 1949 an dieses Muster an. Die FDP, sie galt damals als rechtsliberal, wurde rechts der Union platziert. Weiter rechts saß zunächst die rechtsgerichtete Deutsche Partei (DP), seit 2017 dann die AfD. Ganz links saß anfangs übrigens die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), später die SPD. Als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen, wollten die Sozialdemokraten ihren Platz gern behalten, während die Union gern die Neulinge nach ganz links gesetzt hätte. Tatsächlich boten die Grünen anfänglich die politische Heimat für viele Personen, die deutlich weiter links standen als die allermeisten SPD-Leute. Doch gegen den Platz links außen wehrten sie sich auch selbst. Seither sitzen sie in der Mitte zwischen SPD und Union. Als dann im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die PDS, eine Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED und Vorläuferin der Linken, ins Parlament einzog, rückte die an den linken Rand. Die SPD hielt ihren Anspruch auf den Außenplatz nicht mehr länger aufrecht.
Thomae: FDP in der Mitte, Union rechts davon
Für Stephan Thomae soll die künftige Sitzordnung im Bundestag die Entwicklung seiner Partei widerspiegeln. Er sagt: „Es geht auch um die Symbolik. Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Mitte, während sich CDU und CSU als Parteien des Spektrums rechts der Mitte definieren.“
Ob der Umzugswunsch der FDP Gegenstand der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ist, dazu gibt es derzeit von keiner Seite konkrete Aussagen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fände das jedenfalls gut: „Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht.“