Im Gemeinschaftskundeunterricht lernen wir, dass sich im politischen Wettstreit das vernünftige Argument durchsetzt. Die Philosophen Kant, Hegel und Habermas werden als Kronzeugen aufgerufen. Von der politischen Praxis wissen wir, dass das eher selten passiert. Im Falle der Impfpflicht geht das Argument so: Wenn die Bevölkerung vollständig durchgeimpft ist, besiegen wir das Coronavirus und bekommen unser altes Leben zurück. Ein Piks in den Oberarm und die Pandemie endet nach wenigen Monaten.
Das Argument hört sich bestechend an und natürlich hemmt eine hohe Impfquote die Ausbreitung des Erregers. Nach etwas ausführlicherem Hin- und Herwälzen desselben verliert es aber viel von seiner Überzeugungskraft. Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hört sich besser an, als sie ist.
Impfpflicht gegen die Corona-Pandemie: Vieles spricht dagegen
Was spricht dagegen? Zunächst einmal wäre eine verpflichtende Immunisierung ein tiefer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Richtig ist, dass sich Kinder und das Personal in Kindergärten und Schulen gegen Masern impfen lassen müssen. Der Unterschied zu Corona ist, dass eine hohe Impfquote für eine hohe Wahrscheinlichkeit sorgt, die Masern auszurotten. Bei Corona ist das bislang leider nicht der Fall. Einem derart schweren Eingriff in das Privateste des Einzelnen – wie es die staatlich verordnete Impfung wäre – muss im Ergebnis eine hohe Wirksamkeit gegenüberstehen.
Weil das bislang noch nicht gegeben ist, müsste sie mehrere Impfungen umfassen, also Erst-, Zweit- und Drittimmunisierung. Denkbar ist sogar eine Art halbjährlich wiederkehrende Pflicht. Weil die Medizin bislang darauf keine Antwort geben kann, wird der Gesetzgeber entweder vage bleiben oder eine Blankoverordnung für die kommenden Jahre aufstellen.
Bei dem tiefen Eingriff in ein Grundrecht muss aber stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, was bedeutet, dass einer Impfpflicht stets milderen Mittel zur Einhegung der Seuche vorzuziehen sind, wenn sie ähnliche Ergebnisse erbringen könnten. Weil die Abgeordneten nicht wissen können, wie sich das Virus künftig durch Mutationen ändert und welche Antwort die Forscherinnen und Forscher darauf geben, ist die Einführung einer Impfpflicht mit unbestimmten Ende rechtlich angreifbar. Das mag nach juristischer Haarspalterei klingen, aber weil es sicher ist, dass eine Impfpflicht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt würde, müssen sich die Parlamentarier damit befassen. Das Beispiel Bremen mit einer Impfquote von über 80 Prozent zeigt, dass auch andere Mittel zum Ziel führen können.
Gegen die Pflichtspritze spricht auch, dass die deutschen Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen Stein und Bein geschworen haben, niemals eine solche zu verfügen. Kommt es anders, wäre das ein massiver Vertrauensbruch. Das Vorurteil, wonach der einzige Leitsatz der Politik lautet "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" wäre eindrucksvoll bestätigt.
Kontrolle wäre mit großem Aufwand verbunden – und ein Erfolg ist ungewiss
Skeptisch stimmen auch praktische Erwägungen. Die Pandemie hat gezeigt, dass die deutsche Verwaltung keine Schnelligkeit beherrscht, wenn es nötig ist. Um kontrollieren zu können, ob sich alle die schützende Spritze haben verabreiche lassen, müsste ein nationales Impfregister aufgebaut werden. Je nachdem, ab welchem Alter die Immunisierung zur Pflicht erklärt wird, sind das in jedem Fall Abermillionen an Schreiben, die bearbeitet werden müssten, denen gegebenenfalls Millionen Mahnungen folgen müssten. Der Aufwand für die Verwaltung wäre enorm und es ist alles andere als ausgemacht, dass sie ihn binnen Monaten erfüllen kann.
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären. Im Politikbetrieb ist fast noch wichtiger als ein Vorschlag oder ein Argument, wann es in die Öffentlichkeit eingebracht wird. Derzeit stehen wir auf dem Scheitel der vierten Welle und schauen bang auf die hochansteckende Omikron-Variante. Impfpflicht klingt jetzt überzeugend. Doch wenn Omikron durch Deutschland gezogen sein wird, dann dürfte tatsächlich jede und jeder geimpft, genesen oder leider dem Virus zum Opfer gefallen sein. Das Frühjahrswetter wird wohl die Inzidenzen wieder sinken lassen und die Ausgangslage für eine Debatte ist eine ganz andere. Eventuell sind dann die wirksamen Medikamente auf dem Markt, die bereits entwickelt sind. Die Impfpflicht wäre dann noch schwerer zu begründen.