Die deutsche Politik taumelt von einem Dilemma ins nächste. Corona ist zu einem guten Teil eine hausgemachte Misere. Der Bund signalisiert den Menschen ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Fallzahlen eine Art "Freedom Day", schiebt den Ländern die Verantwortung zu und Gesundheitsminister Lauterbach gleich noch hinterher, dass sie jetzt bloß nicht lockern sollen. Wenn das kein Kommunikationsdesaster ist.
Und auch die Folgen des Ukraine-Kriegs bringen die Bundesregierung in die Zwickmühle. Verbraucher und Wirtschaft – zwei Jahre Pandemie in den Knochen – ächzen angesichts der explodierenden Sprit- und Heizpreise und rufen nach Entlastung. Die bisher auf dem Tisch liegenden Gegenmaßnahmen werden allenfalls homöopathisch wirken.
Finanzminister Lindner wird an der Steuerschraube drehen müssen
Noch sperrt sich Finanzminister Lindner gegen Steuersenkungen. Ihm würden dadurch Milliardeneinnahmen wegbrechen. Doch die ersten Nachbarländer setzen schon Zeichen – siehe Frankreich. Und auch der innenpolitische Druck wird zunehmen, zumal die Preise auf dem Niveau bleiben werden. Über kurz oder lang wird Lindner an der Steuerschraube drehen müssen.