Wort zu halten, ist ein hohes Gut in der Politik. Und so ist es nachvollziehbar, dass die Regierungsparteien trotz aller Krisen nicht als Wortbrecher dastehen wollen. Nur führt das zu beinahe kuriosen Verrenkungen.
Die Grünen haben das Ende der Atomkraft versprochen und müssen nun erklären, warum die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen, obwohl im Winter Stromlücken drohen. Die SPD hat versprochen, niemand werde alleingelassen, und muss nun erklären, dass die finanziellen Möglichkeiten eben doch begrenzt sind. Die FDP hat versprochen, die Schuldenbremse zu ziehen, und muss nun erklären, wo all die Milliarden für das „You’ll never walk alone“ herkommen sollen.
Die Wähler wissen auch, dass sich die Ausgangslage komplett geändert hat
Es wäre für alle Beteiligten besser, mit offenen Karten zu spielen. Lösungen zu suchen, mit denen alle ihr Gesicht wahren können, gehört zum Wesen von Koalitionen. Doch es darf nicht das bestimmende Motiv sein – erst recht dann nicht, wenn das ohnehin jeder durchschaut. In Wahrheit wurde zum Beispiel die Schuldenbremse doch längst gelöst.
Die Regierung darf den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zutrauen, dass sie ein Gespür dafür haben, ob jemand leere Versprechungen gemacht hat oder ob sich die Ausgangslage dramatisch verändert hat und manche Zusagen nicht mehr zu halten sind.