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Aichach-Friedberg
25.08.2020

AfD im Wittelsbacher Land hält „Rechtsaußen“ Kalbitz die Stange

Andreas Kalbitz ist aus der AfD ausgeschlossen worden.
Foto: Oliver Killig, dpa (Archivfoto)

Plus Kreischef Paul Traxl will über eine bundesweite Abstimmung unter den AfD-Mitgliedern den „desaströsen“ Ausschluss des umstrittenen Strippenziehers Andreas Kalbitz aushebeln.

Andreas Kalbitz ist neben Björn Höcke das umstrittenste Gesicht der AfD – parteiextern und parteiintern. Wobei Kalbitz aktuell Ex-Mitglied ist. Der Strippenzieher des offiziell aufgelösten rechtsnationalen Flügels innerhalb der AfD versucht, seinen Parteiausschluss durch den eigenen Bundesvorstand gerichtlich auszuhebeln – zuletzt erfolglos. Im Wittelsbacher Land hat der gebürtige Münchner Kalbitz allerdings Freunde und Unterstützer. AfD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Paul Traxl will den ehemaligen Landesvorsitzenden in Brandenburg über eine bundesweite Abstimmung unter allen AfD-Mitgliedern wieder in die rechtspopulistische Partei holen. Das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).

Landgericht bestätigt Rauswurf von Kalbitz

Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Landtagsabgeordneten Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD am Freitag abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand. Zuletzt sorgte sein angeblicher „Begrüßungsschlag“ für AfD-Landeschef Dennis Hohloch im Landtag für Schlagzeilen. Der so „Begrüßte“ musste anschließend mit einem Milzriss ins Krankenhaus. In der AfD kocht seither die Gerüchteküche hoch. Ist Kalbitz wirklich nur ein „Missgeschick“ passiert, wie er selbst behauptet? Oder handelte es sich um eine „Prügelei“, wie Berichten zufolge in Parteikreisen spekuliert wurde? Nach der Milzriss-Affäre ist Kalbitz als AfD-Fraktionschef im Landtag zurückgetreten.

Zwei Kreisverbände beantragen Abstimmung zu Kalbitz

Bereits vor einigen Wochen haben zwei AfD-Kreisvorsitzende eine bundesweite Abstimmung unter allen Mitgliedern beantragt, um Kalbitz wieder in die Partei zu bringen. In einem Antrag, der dem MDR-Magazin „Exakt“ vorliegt, heißt es: „Der beantragte Mitgliedsentscheid ermöglicht in diesem Sinne, den in seinen Auswirkungen desaströsen Bundesvorstandsbeschluss außer Kraft zu setzen (…).“ Sollte Kalbitz einen Mitgliedsantrag stellen, wollen sie mit der Abstimmung erreichen, dass alle Parteigremien die Mitgliedschaft ermöglichen. Neben Traxl und dem Kreisverband Aichach-Friedberg hat ein Kreisverband aus Nordrhein-Westfalen den Antrag gestellt.

Einer der Initiatoren ist der Sprecher des Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss, Dirk Kranefuss. Er wollte sich laut MDR-Bericht nicht konkret zum Antrag äußern. Traxl war bis zur Auflösung im Frühjahr Obmann des rechtsnationalen Flügels in Bayern. Auch er wollte den Vorstoß laut MDR-Angaben nicht kommentieren. In einer E-Mail von Dirk Kranefuss, die dem Magazin „Exakt“ vorliegt, heißt es, das Vorgehen sei mit Stefan Möller, neben Björn Höcke Sprecher der AfD Thüringen, abgestimmt. Kranefuss wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern. Die beiden Initiatoren müssen mindestens 25 Kreisvorstände finden, die dem Antrag zustimmen. In einer E-Mail von Paul Traxl, die „Exakt“ vorliege, heißt es, „einige Kreisverbände in Bayern“ hätten dem Antrag bereits zugestimmt. Darunter auch sein eigener Kreisverband Aichach-Friedberg. Wie viele Kreisverbände den Antrag derzeit unterstützen, war von beiden nicht zu erfahren.

Kalbitz will unbedingt in der AfD bleiben

Das Schiedsgericht der Partei entschied Ende Juli über die Aufhebung der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz. Das Gremium bestätigte einen Beschluss des Bundesvorstandes von Mitte Mai. Der hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz „annulliert“. Ausschlaggebend sei gewesen, dass er „bei seiner Aufnahme die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und heute verbotenen ,Heimattreuen Deutschen Jugend‘ verschwiegen hatte.

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Foto: F. Hagenschmaus

Kalbitz kündigte an, die Entscheidung des Schiedsgerichts vor einem ordentlichen Gericht anzufechten. Auch nach der Niederlage vor dem Landgericht am Freitag dürfte der Streit zwischen Kalbitz und der Parteispitze noch lange nicht zu Ende sein. Kalbitz hatte vorab klargemacht, dass er unbedingt in der AfD bleiben wolle.

AfD-Kreistagsfraktion unterliegt vor Verwaltungsgericht

AfD-Kreischef Traxl ist in Urlaub und war für unsere Redaktion nicht zu erreichen. Auch die AfD-Kreistagsfraktion kann laut Auskunft derzeit urlaubsbedingt keine Stellungnahme zu einer eigenen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg abgeben.

Die fünfköpfige Fraktion bekam im Mai keinen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss (sieben Mitglieder), weil eine Ausschussgemeinschaft (Unabhängige und ÖDP, insgesamt sechs Kreisräte) den Platz erhalten hatte. Einen Antrag der AfD-Fraktion lehnte das Gericht jetzt ab.

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25.08.2020

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