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Aichach-Friedberg: Niederlage für AfD-Fraktion am Verwaltungsgericht
Aichach-Friedberg
24.08.2020
Niederlage für AfD-Fraktion am Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
Foto: Katja Röderer (Archivfoto)
Plus
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag am Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. Dabei ging es um die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreistag.
Weil sie mit der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreistag nicht einverstanden war, hat sich die AfD-Fraktion an das Verwaltungsgericht Augsburg gewandt. Wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, lehnte es den Antrag Ende Juli als unzulässig und unbegründet ab. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Kreistag Aichach-Friedberg legte Besetzung der Ausschüsse einstimmig fest
Seit 1. Mai ist der neu gewählte Kreistag im Amt. Aus der Mitte des Kreistags wurden die Fachausschüsse besetzt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat als einziger der acht Ausschüsse des Landkreises sieben Mitglieder einschließlich Vorsitz. Der Jugendhilfeausschuss hat acht – dazu 15 externe, alle anderen Ausschüsse haben zwölf Mitglieder, jeweils zuzüglich Vorsitz. Das war bereits in den zurückliegenden Amtsperioden so gehandhabt und unter allen Fraktionen auch für die kommenden sechs Jahre übereinstimmend so festgelegt und im Kreistag beschlossen worden.
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