Aichach: Warum das Wohnheim für Asylbewerber in Aichach nicht kommt

Im Bereich der Reithmaierstraße wird die Stadt Aichach keinen Bebauungsplan aufstellen. Diese Entscheidung fällte der Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag mit 19:10 Stimmen. Auch der Erlass einer Veränderungssperre für dieses Quartier südlich der Straße "Am Schlößl" und nördlich der Oskar-von-Miller-Straße wurde mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt. Dieses Thema hatte in letzter Zeit einige Irritationen bei Stadträten und Bürgern ausgelöst, wie Bürgermeister Klaus Habermann eingangs der Sitzung feststellte.

Am 12. Januar hatte sich der Bauausschuss mit dem Antrag auf eine Nutzungsänderung von Doppelhaushälften in eine Unterkunft für Asylbewerber für insgesamt 28 Plätze beschäftigt. Habermann teilte nun den Stadträten mit, der Eigentümer der Immobilie habe diesen Antrag auf Nutzungsänderung jetzt zurückgezogen. Der Aichacher Bauausschuss hatte dem Stadtrat mit knapper Mehrheit den Bebauungsplan und die Veränderungssperre empfohlen. Entscheiden musste darüber der Stadtrat. Aus Sicht der Bauaufsicht am Landratsamt liegt aber gar keine Nutzungsänderung vor, die Zustimmung der Stadt wäre somit gar nicht notwendig. Rein rechtlich seien bis zu 14 Personen je Doppelhaushälfte möglich, so das Landratsamt. Die Nutzungsänderung für ein Flüchtlingsheim hatte der Eigentümer des Doppelhauses bei der Stadt beantragt.

Unter den Anwohnern hat das schon im September Unruhe ausgelöst. Der Stadt lag eine Unterschriftenliste gegen das Projekt von 26 Unterzeichnern vor. Der Bauausschuss stimmte damals der Nutzungsänderung zu, allerdings unter der Vorgabe, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden. Das Landratsamt wies dann vor zwei Wochen darauf hin, dass in dem Haus nur Familien untergebracht werden sollen. Dies sei der Stadt und auch den Nachbarn zugesichert worden. In einem persönlichen Gespräch im Landratsamt sei ihnen außerdem zugesagt worden, dass das Gebäude nicht bis an die äußerste Kapazitätsgrenze, also 28 Bewohner, belegt werde. Eigentlich sollte in eine der Doppelhaushälften bereits eine siebenköpfige Familie aus Syrien einziehen, mit fünf Kindern im Alter zwischen einem und acht Jahren. Der Umzug wurde dann aus Rücksicht auf die Entscheidung des Bauausschusses und die ausstehende Entscheidung des Stadtrats abgesagt, teilte das Landratsamt mit. Jetzt kann das Landratsamt als Mieter Familien einziehen lassen. Insbesondere die FWG-Fraktion im Stadtrat forderte im Bauausschuss den Bebauungsplan, betonte aber gegenüber unserer Redaktion, dass es dabei nicht gegen die Bewohner gehe, sondern um die hohe Bewohnerzahl. Die Infrastruktur sei dafür nicht ausreichend.

Stadträte betonen: Das geht nicht gegen Asylbewerber

Bei dem Plangebiet handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung, die in der aktuellen Stadtratssitzung vorgetragen wurde, um ein "faktisches allgemeines Wohngebiet". Die Vermietung und der Einzug einer Familie ist damit also völlig selbstverständlich. Die Umnutzung für ein klassisches Wohnheim, müsste dagegen beantragt werden. Des Weiteren hieß es, ein Bebauungsplan sei in diesem Fall ebenso wenig erforderlich wie eine Veränderungssperre. Zehn Stadträte wollten das dennoch so absichern. Die Angelegenheit löste nochmals eine längere Debatte aus, in deren Verlauf wiederholt von Mitgliedern des Stadtrates darauf verwiesen wurde, man habe gegen Asylbewerber nichts einzuwenden. "Das ist äußerst unglücklich gelaufen", merkte Marion Zott (Grüne) an und nannte als einen Grund dafür "vielleicht die fehlende Kommunikation".

Aichach gibt 2020 rund sieben Millionen für Bauprojekte aus

Haushalt 2020 Wolfgang Ostermair trug die wichtigsten Passagen des Haushalts 2020 vor. Die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer beliefen sich auf 1,35 Millionen Euro, die von Geldern aus der Staatsregierung ausgeglichen wurden. Die Personalkosten waren in einer Höhe von 13,4 Millionen Euro eingeplant, am Ende waren hier rund 150.000 Euro weniger erforderlich. Als Kreisumlage zahlte Aichach, wie vorgesehen, gut 12,4 Millionen Euro. Die Ausgaben für den Grunderwerb blieben um knapp 1,1 Millionen Euro unter dem Ansatz. Für 1,5 Millionen Euro wurden Darlehen aufgenommen, ursprünglich stand an dieser Stelle eine doppelt so hohe Zahl. Die Baumaßnahmen erforderten gut 7 Millionen Euro, über 10 Millionen Euro waren zunächst eingeplant. Planmäßig verlief die ordentliche Tilgung der Kredite mit 922.000 Euro. Erich Echter (CWG) äußerte die Befürchtung, Firmen könnten auf die Stadt mit Rückforderungen bei der Gewerbesteuer zukommen. Dazu sagte der Bürgermeister: "Wir gehen nicht davon aus."

Feuerwehreinsätze Wenn die Freiwillige Feuerwehr Aichach künftig Einsätze in Rechnung stellt, dann kommen neue Tarife zum Tragen. Lothar Bahn (FWG) hatte sich wie zuvor schon im vorberatenden Finanzausschuss vergebens dafür eingesetzt, keine Sätze zu senken. Ihm widersprach Peter Meitinger (CSU), der Feuerwehrreferent: "Das Ganze muss rechtssicher sein. Es geht nicht anders." Darum wurde der Vorschlag der Verwaltung akzeptiert.

Stadt regelt Abstandsflächen auf den letzten Drücker

Abstandsflächen Mit 26:3 Stimmen beschloss der Stadtrat eine Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe. In Kraft treten wird sie bereits am Sonntag, einen Tag später gilt die Novelle der Bayerischen Bauordnung, in der einige Passagen anders formuliert sind. In Aichach beträgt die Abstandsfläche 0,7 H, mindestens jedoch drei Meter. Der Buchstabe H steht für die Wandhöhe des Gebäudes. Die Satzung findet Anwendung für das gesamte Stadtgebiet mit mehreren Ausnahmen, dazu zählen beispielsweise festgesetzte Gewerbe- und Industriegebiete. Carola Küspert hatte kurzfristig die Vorlage nochmals angepasst; sie drängte nun auf eine schnelle Entscheidung, ansonsten könnten in bestimmten Fällen auf die Stadt Schadensersatzansprüche zukommen. Erich Echter bezog so Stellung: "Diese Satzung ist sehr notwendig." Er befürchtet, Bauträger würden den Versuch unternehmen, die Bauweise zu verdichten: "Da wird unser Dorfcharakter kaputt gemacht." Georg Robert Jung (FWG) dankte Carola Küspert und dem Bauamt: "Ohne Sie wäre am Montag Ende der Fahnenstange."

Neuer Stadtrat Zu Beginn der Sitzung in der TSV-Turnhalle legte Dr. Axel Kern (FDP) seinen Eid als neues Mitglied des Stadtrats ab. Wie berichtet, tritt der 72-jährige Zahnarzt die Nachfolge von Patrick Kügle an. Bürgermeister Klaus Habermann trug aus diesem Anlass seine Amtskette, musste aber aufgrund der Pandemie auf einen Handschlag mit dem neuen Kommunalpolitiker verzichten. Kern sprach die Eidesformel in ein Mikrofon, das in seiner Nähe stand.

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