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08.06.2019

Ausführlicher, genauer und kostendeckend

Gemeinderat wägt Ergebnisse der Rechnungsprüfer ab

Eine Reihe von Erinnerungen und Stellungnahmen zur überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2017 beschäftigten den Rehlinger Gemeinderat. Bei 16 Themen bestand Klärungsbedarf, unter anderem bei folgenden:

Beim Neubau der Kläranlage hätten, so der Hinweis der Rechnungsprüfer, bei manchen Arbeiten strengere Kriterien bei der Ausschreibung angesetzt werden müssen. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass das Projekt eine für eine Gemeinde dieser Größenordnung außergewöhnlich aufwendige Baumaßnahme darstelle. Wegen des Fehlens eines Bautechnikers in der Verwaltung ist die Gemeinde darauf angewiesen, mit einem Ingenieurbüro zusammen zu arbeiten, dem sie vertrauen könne. Im Beschluss hierzu wurde festgehalten, dass die Gemeinde die Anmerkungen zur Kenntnis nehme und diese auch strenger beachten werde. Mit Ausnahme der Schlussrechnung ist der Neubau der Kläranlage abgeschlossen.

Es wurde angemahnt, dass seitens der Gemeinde keine Dienstanweisung Kassensicherung und Kassenlage vorliege. Die soll erstellt werden. Gefordert wurde die Trennung der Funktionen Kassenverwalter und Administration. Nachdem bei der Kasse der Gemeinde nur zwei Mitarbeiter tätig sind, ist eine weitere Ausgliederung der Zuständigkeit nach Auffassung des Bürgermeisters nicht zweckmäßig. Zudem liege die Anordnungsbefugnis allein beim Bürgermeister. Er ist zuständig für Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Ähnliches, soweit laut Geschäftsordnung nicht ohnehin der Gemeinderat entscheidet.

Rehling erhebt keine gesonderte Niederschlagswassergebühr. Dazu gab es den Vermerk, dass Aufwand und Überarbeitung der Satzung in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis stehe, da die Gemeinde die Einleiter ohne Niederschlagswasser bereits jetzt besserstellt.

Zu den Grabgebühren wurde angemahnt, dass diese in Rehling nicht kostendeckend seien. Hier ist der Rat der Auffassung, dass entgegen der Vorgabe keine kostendeckend kalkulierten Grabgebühren erhoben werden sollen, wie es auch in vielen anderen Kommunen gehandhabt werde. Überarbeitet und mit Tagessätzen festgeschrieben werden sollen künftig die Gebühren für die Leichenhausbenutzung.

Ausführlicher sollen die Vermerke bei öffentlichen Vergaben ausgefüllt werden. Zudem soll Rehling bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen unter dem EU-Schwellenwert mehrere Angebote einholen.

Auch Feuerwehreinsätze sollen abgerechnet werden. Vom Kommandanten müssen also, wie schon seit 2018 praktiziert, grundsätzlich alle Einsätze schriftlich an die Verwaltung gemeldet werden. Die Entscheidung über eine Abrechnung trifft seit 2018 die Verwaltung. (at)

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