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06.11.2019

Bürgermeister Schindele: Hetzplakat in Pöttmes ist "verbale Brandstiftung"

Gegenüber der Pfarrkirche St. Peter und Paul im Pöttmeser Kernort (im Bild) befindet sich der Standort des Asylkreises. An dessen Tür wurde ein Hetzplakat aufgehängt.
Bild: Erich Echter

Plus Der Pöttmeser Bürgermeister Franz Schindele warnt davor, die Hassworte als dummen Streich abzutun. Der Staatsschutz prüft, ob das Plakat ausländerfeindlich ist.

Der Pöttmeser Bürgermeister Franz Schindele findet deutliche Worte der Ablehnung für das Hetzplakat, das am Sonntag an der Tür des örtlichen Asylkreises gefunden wurde. So etwas sei kein dummer Streich, sondern „verbale Brandstiftung“, sagt er. Da derartige Hassblätter auch zu kriminellen Handlungen ermunterten, müsse den Worten und den Tätern frühzeitig entgegengetreten werden.

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Wie berichtet, hatten ein oder mehrere unbekannte Täter ein DIN/A4-Plakat zusammengebastelt, auf dem unter anderem Werbung für rechte Parteien gemacht wird. Zu sehen sind Sprüche der Gruppierungen Der dritte Weg, Die Rechte, NDP und das Emblem der AfD. Zudem wurde auf das Blatt eine Postkarte der Grünen geklebt und mit der Überschrift versehen: „Scheiss Lesben Schwulen Multi Kulti und Kifferpartei“. Dazu wurden die Fotos des Grünen-Landratskandidaten Stefan Lindauer und der Landtagsabgeordneten Christina Haubrich (Merching) durchgestrichen.

Lindauer hat am Montag Anzeige gegen unbekannt bei der Friedberger Polizei erstattet. Diese hat den Fall an die Kriminalpolizei Augsburg weitergegeben. Polizeisprecher Siegfried Hartmann teilte auf Anfrage mit, dass die Äußerungen auf dem Plakat vermutlich als Beleidigung gewertet werden könnten, was in der Regel mit einer Geldstrafe geahndet wird. Zudem prüft die Abteilung Staatsschutz, ob das Plakat ausländerfeindlich ist oder die Belange des Staatsschutzes betrifft, so Hartmann.

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Ein Angriff auf alle demokratischen Parteien

Die aufgeklebte Postkarte der Grünen war kürzlich an alle Pöttmeser Bürger verschickt worden, um auf die Wahl eines neuen Ortsverbandes am Freitag in Pöttmes hinzuweisen. Lindauer sieht in dem Hetzplakat ein deutliches Zeichen dafür, „dass ein Grüner Ortsverband beziehungsweise Aktivitäten demokratischer Parteien unter Rechten nicht erwünscht ist.“ Er wertet die Hasspropaganda als Angriff auf alle demokratischen Parteien und fordert alle Kommunalpolitiker auf, gegen Rechtsextremisten, Sexisten und Rassisten vorzugehen.

Haubrich weist darauf hin, dass Beleidigungen von Kommunalpolitikern keine Einzelfälle mehr sind. Nach ihren Angaben kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund jüngst auf das Ergebnis, dass in Bayern 28 Prozent der lokalen Mandatsträger von Gewalt betroffen seien. Dieser Zustand sei nicht hinzunehmen. Wie berichtet, machten auf Bundesebene zuletzt Morddrohungen eines mutmaßlichen Rechtsextremisten-Netzwerks gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth Schlagzeilen.

Auch in Pöttmes wurden nicht zum ersten Mal Hassplakate und -aufkleber gefunden. Wie eine Mitarbeiterin des Asylkreises erzählt, wurden insbesondere vor der vergangenen Europawahl mehrere Hetzplakate an die Tür des besagten Hauses im Ortszentrum geklebt. „Wir waren immer sehr traurig darüber, aber haben die Zettel einfach abgehängt.“ Bereits vor vier Jahren hatte ein selbst ernannter „Poettmeser Wutbuerger“ Aufkleber mit der Forderung „Asylflut stoppen“ an Briefkästen des Pöttmeser Rathauses angebracht. Nahezu der gleiche Aufkleber befindet sich auch auf dem jetzt aufgetauchten Plakat an der Tür des Asylkreises. Ob es sich um den selben Täter handelt, ist derzeit aber noch offen.

Flüchtlinge sind in Pöttmes gut integriert

Wie Bürgermeister Schindele betont, sei die Stimmung in der Marktgemeinde, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe, generell sehr gut. In Pöttmes herrsche auch dank der Helfer eine Willkommenskultur. Die Flüchtlinge seien gut in die Gesellschaft integriert.

Auf das Hetzplakat wurde auch das Emblem der AfD geklebt. Unsere Zeitung wollte vom Kreisvorsitzenden der Partei, Paul Traxl, wissen, wie er zu dieser Aktion steht. Traxl reagierte äußerst verärgert auf die Anfrage und beklagte, dass die AfD „schon wieder unter Generalverdacht“ gestellt werde. Bevor er das Gespräch abrupt beendete, sagte er: „Mir und meinen Parteikollegen käme es nie in den Sinn, so etwas gut zu finden.“

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Feige Hetze gegen Ausländer

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