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Gemeinderat

24.01.2019

Fix: Jetzt gibt’s in Affing einen Verkehrsausschuss

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Die Einmündung der Staatsstraße aus Richtung Rehling in die Ortsdurchfahrt Mühlhausen ist eine neuralgische Stelle. Um „Angelegenheiten des fließenden und ruhenden Verkehrs“ wird sich jetzt ein Verkehrsausschuss kümmern. Archiv
Bild: Carmen Jung

Der Gemeinderat beschließt zusätzlich einen Bauausschuss. Bürgermeister Markus Winklhofer sollte nach Ansicht von sechs Räten auf einen Vorsitz verzichten. Wie er darauf reagiert.

Ein Verkehrsausschuss soll die geplanten Umgehungen für Affing vorantreiben. Unter dieser Prämisse haben die sechs Gemeinderäte aus Mühlhausen und Aulzhausen einen solchen beantragt. Der Bürgermeister sollte dabei nach ihrer Vorstellung außen vor bleiben. Das Sextett bat Markus Winklhofer in seinem Antrag, auf den Vorsitz in diesem Gremium zu verzichten.

Bürgermeister: Verwaltung braucht Verstärkung

Wegen des Verkehrsausschusses war es, wie berichtet, in der Dezembersitzung zu atmosphärischen Störungen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gekommen, die den Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Begründung: Zuvor müssten noch Details geprüft werden. Am Dienstag lieferten Verwaltung und Gemeindechef. Sie schlugen einen gemeinsamen Bau- und Verkehrsausschuss vor. Davon versprach sich Winklhofer eine Entlastung des Gemeinderates. Denn immer wieder heiße es, die Sitzungen seien zu lang und die Tagesordnungen zu umfangreich. Ein Ausschuss habe aber Konsequenzen, erklärte der Bürgermeister. Das zusätzliche Pensum müsse für die Verwaltung leistbar sein. Sie benötige eine weitere Vollzeitstelle, so Winklhofer.

Das noch junge Baugebiet „Am Leitengraben“ in Mühlhausen. Bauanträge wird in Zukunft nicht mehr der Affinger Gemeinderat behandeln, sondern ein Bauausschuss. Bebauungspläne sind aber weiterhin Sache des Gemeinderates. Archiv
Bild: Josef Abt

Faltermeier: Bürgermeister hat dringliche Aufgaben

Den Antrag, den Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier eingereicht hatte, haben Helmut Merwald, Josef Tränkl, Markus Jahnel, Albert Gutmann und Manfred Klostermeir unterzeichnet. Als Aufgabe des Gremiums ist darin die verkehrliche Entlastung der Bürger angeführt. Neben Tempobegrenzungen oder Durchfahrtsbeschränkungen soll der Ausschuss die Realisierung der Umgehungen anstoßen und begleiten und dafür auf allen politischen Ebenen um Unterstützung werben sowie den Kontakt mit Fachbehörden halten. Faltermeier bat Winklhofer zu prüfen, ob er auf den Vorsitz verzichten könne. In Bayern gebe es genügend derartige Beispiele. Ohnehin habe der Bürgermeister wenig Zeit und dringliche Aufgaben. Faltermeier nannte als Beispiel die Tatsache, dass für 2018 vorgesehene Straßenbaumaßnahmen erst in dieser Sitzung zur Vergabe anstanden (Bericht folgt).

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Der Bürgermeister stellte daraufhin fest: „Politische Einflussnahmen sind definitiv nicht Aufgabe eines Ausschusses.“ Auf einen Vorsitz-Verzicht ging er erst ein, als ihn Hubert Brucklachner direkt danach fragte. Winklhofers Antwort war eindeutig: „Dazu habe ich eine ganz klare Auffassung: Wenn hier ein Ausschuss tagen wird, dann werde ich den Vorsitz haben.“ Damit war das Thema erledigt, denn der Bürgermeister hat das erste Zugriffsrecht auf diesen Posten.

Gemeinderäte erwarten sich effektivere Sitzungen

Für die Gemeinderäte war ein gemeinsamer Bau- und Verkehrsausschuss kein Thema. Helmut Merwald bezeichnete das als „nicht zielführend“. Die vielen Bauthemen würden den Verkehr überlagern, zwei Ausschüsse seien besser. Auch Gerald Eberl (Haunswies) wollte die Ausschüsse „auf jeden Fall trennen“. Es seien dafür unterschiedliche Kompetenzen nötig, begründete er. Christine Schmid-Mägele versprach sich davon kürzere und effektivere Sitzungen, Matthias Brandmeir mehr Qualität und eine bessere Zusammenarbeit in den kleinen Runden. Nur Stefan Matzka hatte Bedenken: „Es muss aber jemand tun.“ Er stehe aus Zeitgründen nicht zur Verfügung.

Der Bürgermeister stellte danach den gemeinsamen Ausschuss nicht mehr zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, einen Verkehrsausschuss und mehrheitlich (Gegen Andreas Widmann) einen Bauausschuss einzuführen. Die Geschäftsordnung wurde entsprechend geändert. In diesem Zuge schlug die Verwaltung auch eine Änderung beim Vollzug von Abgaben vor. Sie wollte die Sätze, über die der Bürgermeister selbst entscheiden darf, wie etwa beim Erlass von Steuern, erheblich erhöhen. Der Gemeinderat lehnte das ab.

Was die Stelle für die Verwaltung betrifft, gab es Zweifel, ob sie nötig ist. Das Gremium einigte sich, darüber heute in der zweiten Sitzung der Woche zu sprechen, wenn es um den Stellenplan geht.

Lesen Sie dazu den Artikel "Bürgermeister Winklhofer verliert an Rückhalt" und den Kommentar "Affinger Verkehrsausschuss hat politischen Hintergrund"

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