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Gemeinderat

27.05.2017

Funk: Staatssekretär warnt vor Unwahrheiten

Mit großflächigen Plakaten an verkehrsstarken Straßen in Rehling protestieren Bürger seit Kurzem gegen den geplanten Tetrafunkmast im Ort. Das Bild entstand an der Bergstraße.
Bild: Josef Abt

Protest in Rehling gegen geplanten Tetra-Funkmast geht weiter. Bürgermeister strebt Gesprächsrunde an

Der geplante Tetra-Funkmast in Rehling auf der Lechrainkante war im Gemeinderat erneut Thema. Beschlüsse dazu gab es allerdings nicht. Den Gremiumsmitgliedern lag ein Schreiben von Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, vor. Er antwortete damit seinem Landtagskollegen Peter Tomaschko, der Eck eine Anfrage des Rehlingers Josef Grandy zum geplanten BOS-Funkmast weitergeleitet hatte.

Wie berichtet, hatte sich vor Wochen eine Bürgerinitiative gegen den Funkmast gegründet. Seit ein paar Tagen sind an Durchgangsstraßen im Gemeindebereich Plakate zu sehen, die sich gegen den Bau des Funkmastes in der Nähe der Wohnbebauung richten.

Eck erläutert in seinem Schreiben, warum eine lückenlose Kommunikation für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nötig sei. Außerdem verweist er darauf, welche dramatischen Folgen es hätte, wenn das Funksystem im Notfall ausfallen würde, weil es nicht ausreichend ausgebaut ist. Eck nimmt auch Stellung zu den erforderlichen Abständen zur Wohnbebauung und die Verlagerung stark strahlender Mobilfunkantennen auf den neuen Mast, wodurch es eine Entlastung des Ortskerns geben soll.

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Der Staatssekretär kritisierte Veranstaltungen wie die mit dem Tetra-Funkgegner und ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner als Referenten.

Im Schreiben von Eck heißt es dazu: „Solch einseitig und emotionale Diskussionen zu einem Thema ohne Gegenargumentation der Betreiber sorgt dafür, dass nachweislich verzerrte Wahrheiten, aber auch reihenweise nachweislich weitere falsche Fakten an die Öffentlichkeit gelangen.“

Bürgermeister Alfred Rappelberichtete, dass ihm nach Gesprächen mit dem Staatlichen Bauamt versichert wurde, dass das Thema bei den Planern ruhe, bis das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten vorliege. Erst dann sei ein Informationsgespräch mit der Öffentlichkeit sinnvoll, so die Aussage der Behörde. Rappel wird unabhängig davon versuchen, mit den Behördenvertretern eine Gesprächsrunde in kleinerem Rahmen, also mit Gemeinderat und Vertretern der Bürgerinitiative in die Wege zu leiten. Dabei sollen Für und Wider des Funkmasts diskutiert werden.

Bürgermeister Rappel berichtete, dass die Gemeinde Rehling bei der Straßenbeleuchtung inzwischen viel Energie und damit Geld spart. Durch den großflächigen Tausch von LED- Leuchtmitteln wurden rund 25000 Kilowattstunden weniger Strom verbraucht. Rappel: „Die Umstellung hat sich also bezahlt gemacht.“

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden einige Aufträge vergeben. Darunter die Installation der Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen der Gebäude der neuen Kläranlage mit einer Leistung von 37 Kilowatt Peak. Den Zuschlag erhielt die Firma Späth aus Aindling zum Angebotspreis von 62000 Euro. Der Eigenverbrauch ist mit über 90 Prozent geplant. Für den Neubau des Kindergartens wurden zahlreiche Fachplaner beauftragt. Vergeben wurden auch die Arbeiten im Keller des Kinderhauses. Dort soll ein Lagerraum zu Toiletten umgebaut werden. Den Auftrag für die Sanitär- und Heizungsbauarbeiten erhielt die Firma Sock aus Rehling zum Preis von 15000 Euro. Den Zuschlag für die Fliesenarbeiten erhielt Firma Krammer für 4500 Euro.

Neu verpachtet wurde das Fischereirecht im Reich-Weiher (Mandling-Weiher). Der neue Pächter akzeptiert die Entnahme von Oberflächenwasser zur Beregnung von Schnittblumen. Diese Entnahme hatte der Gemeinderat im Februar mit Rücksicht auf den bisherigen Pächter noch abgelehnt.

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