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Kreistag

20.05.2020

„Grüne nicht kompromissbereit“

CSU und SPD wehren sich gegen Kritik von Bündnis 90/Die Grünen nach Postenvergabe

Kritik hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach der Besetzung von Posten in Fachgremien geübt. Wie berichtet, ist sie meist leer ausgegangen. Die Grünen-Kreisräte fühlten sich von einer „Großen Koalition“ aus CSU, SPD und Freien Wählern ausgebootet. Auf die Kritik reagierten jetzt die Fraktionen von CSU und SPD in Pressemitteilungen.

Die CSU schreibt: „Ein wenig verwunderlich ist das Lamento von Bündnis 90/Die Grünen schon. Waren sie es doch, die vor Beginn der Amtsperiode ausschließlich die zweitgrößte Fraktion bei den Landratsstellvertretern zum Zuge kommen lassen wollten.“ Mit aller Macht hätten die Grünen verhindern wollen, dass SPD und Freie Wähler auch einen weiteren Vertreter des Landrats stellen. CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Tomaschko schreibt: „Für die CSU-Fraktion ist das nicht akzeptabel, denn sie will mit allen Gruppierungen gut und verlässlich zusammenarbeiten.“ Die CSU habe sogar freiwillig auf einen weiteren Stellvertreter verzichtet, den sie die letzten Wahlperioden immer stellte. Dem folgte der Kreistag in seiner ersten Sitzung. „Die Grünen stimmten dem nur widerwillig zu“, so Tomaschko.

Das spricht auch die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung an. Die von Landrat Klaus Metzger angebotene Zusammenarbeit im Kreistag auf breiter Basis sei von allen Fraktionen begrüßt worden. Lediglich die Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen hätten hier andere Vorstellungen gehabt. „Sie beharrten darauf, dass es nur einen weiteren Stellvertreter des Landrats, gestellt von ihrer Fraktion, geben darf. Dies auch noch dann, als die Verwaltung nachwies, dass dies nicht zu Mehrkosten führt“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Kandler. Auch in anderen Bereichen hätten die Grünen darauf beharrt, dass nur ihre Kandidaten neben denen der CSU vorrangig sein sollten, so Kandler. „Kompromissbereitschaft war nicht gegeben.“

Auch die CSU schreibt, bei der Verteilung der Positionen in den weiteren Gremien sei mit den Grünen nicht zu verhandeln gewesen. „Die Grünen wollten überall und in jedem Gremium einen Vertreter stellen und akzeptierten auch ihrerseits keine anderen fachlichen Überlegungen“, so Tomaschko. Beispielsweise sollte im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg (ZRF) auch ein Vertreter der Feuerwehr benannt werden. Das sei bei Erich Nagl von den Freien Wählern der Fall. Thomas Winter von der CSU vertritt als Leiter Rettungsdienst den Landkreis bereits seit der vergangenen Periode. Ein weiteres Beispiel sei der Vorstand des Lebensraums Lechtal e. V. „Hier wurde mit Peter Erhard ein praktizierender Landwirt bestimmt, selbstredend ebenfalls ein Fachmann“, so Tomaschko. „Proporz nach Parteien ist das eine, aber uns ging es um die fachlich beste Besetzung. Die Grünen ließen leider nicht mit sich reden“, so Tomaschko. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie brauche man eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Er und die CSU hofften hier auf ein Einlenken der Grünen. Die SPD, schreibt Kandler, halte den Weg von Landrat Metzger für richtig und biete eine vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit an. (AZ)

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