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Gemeinderat II

31.01.2019

Kopfschütteln über kuriosen Bauantrag

Firma will Wohnhaus in Pöttmes bauen und hält eigenen Bebauungsplan nicht ein

Es ist ein altes Leid aller Gemeinden. Erst stellen sie in Bau- und Gewerbegebieten Regeln auf, was beispielsweise Dachform, Abstände oder Gebäudegrößen angeht. Meist dauert es nicht lang, bis die ersten Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt werden.

Mit einem kuriosen Fall dieser Art hatte der Pöttmeser Marktgemeinderat zu tun. Weil eine Firma am Galgenfeld in Pöttmes ein Mehrfamilienhaus bauen will, war eigens dafür ein Bebauungsplan mit nur einem Baufenster erstellt worden. Darin war auch festgelegt, wie groß der Baukörper sein darf. Nun stellte sich heraus, dass die Balkone die Baugrenzen um fast anderthalb Meter überschreiten. Da sie vom Dach überdeckt werden, überschreitet im Prinzip der Baukörper die Baugrenzen, wie Peter Fesenmeir vom Bauamt erklärte. Er sah die Grundzüge des Bebauungsplans berührt.

Im Marktgemeinderat stieß der Antrag auf Unverständnis. Zweite Bürgermeisterin Sissi Veit-Wiedemann (CSU) sagte: „Dann muss er halt die Wohnungen um 1,40 Meter kürzer machen oder die Balkone weglassen.“ Stimme der Gemeinderat dem Antrag zu, öffne er Tür und Tor. Auch der Dritte Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) schüttelte mit dem Kopf: „Das sind Bauanträge zum Schmunzeln. Ich weiß nicht, was der überlegt hat, als er seinen Bebauungsplan aufgestellt hat.“ Dennoch sprach er sich dafür aus, dem Antrag nach „Gentleman-Art“ zuzustimmen. Bürgermeister Franz Schindele sah es genauso: „Wenn er den Bebauungsplan gleich so ausgelegt hätte, dass es jetzt passt, hätten wir vermutlich zugestimmt.“ Er argumentierte, es sei gut und wichtig, dass jemand Wohnungen baue. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 9:8 Stimmen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen für den Bau.

Weniger Erfolg hatte ein Wiesenbacher, der in dem Ortsteil ein Einfamilienhaus bauen möchte. Da das Vorhaben in einer landwirtschaftlichen Fläche im Außenbereich liegt, stimmte der Marktgemeinderat mit 14:3 dagegen. Lediglich Bürgermeister Franz Schindele, Barbara Pawel (Bürgerblock) und Wolfgang Baierl (fraktionslos) sahen das anders. Schindele hätte gerne eine Stellungnahme des Landratsamtes eingeholt. Zweite Bürgermeisterin Sissi Veit-Wiedemann (CSU) erinnerte an den Flächennutzungsplan, der an anderer Stelle im Ort ein großes Areal für Wohnbau in Wiesenbach enthalte. „Es ist schwierig, wenn es sich dann in eine andere Richtung entwickelt, als wir es geplant haben“, sagte sie.

Auch CWG-Fraktionssprecher Erich Poisl und sein Fraktionskollege Helmut Drittenpreis plädierten dafür, auf der geplanten Fläche weiterzumachen. Poisl erinnerte daran, dass die Gemeinde viel Geld dafür in die Hand genommen habe. Thomas Golling (Bürgerblock) sah zunächst keinen Widerspruch zu dem von der Gemeinde geplanten Baugebiet. Dann wandte er jedoch ein, dass die Gemeinde nur auf ihrem Baugebiet einen Bauzwang aussprechen könne. (nsi)

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