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Protest

25.01.2019

Kühbacher Kläranlagenbau: Böhm zieht alle Register

Ende Oktober startete der Bau der neuen gemeinsamen Kläranlage der Marktgemeinden Inchenhofen und Kühbach in Paar: (von links) Planer Rupert Mayr, Mathias Müller, Karl Metzger, Silke Otterbein und Hans Lotterschmid. Archiv
Bild: Johann Eibl

Vor Gericht hatte der pensionierte Polizist bislang keine Chance, nun versucht er mit einer Petition vor dem Bayerischen Landtag sein Glück

Alle Register zieht Werner Böhm, um den Bau der gemeinsamen Kläranlage für Kühbach und Inchenhofen doch noch zu verhindern. Nun wandte er sich an den Landtag. Dort behandelte gestern der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eine Petition Böhms. Der Ausschuss lehnte allerdings seine Beschwerde mit Hinweis auf eine Erklärung der Staatsregierung ab. Über einen Punkt will sich Rosi Steinberger, die Vorsitzende des Ausschusses, noch informieren.

Staatsregierung: Die Gemeinden haben rechtmäßig gehandelt

Der Landtagsausschuss nahm sich gestern laut Vorsitzender Rosi Steinberger die Zeit, um Böhm anzuhören. Letztlich vertrat das Gremium jedoch die Meinung, dass die Petition mit der Erklärung der Staatsregierung erledigt sei. Steinberger erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, eine Petition werde routinemäßig zur Stellungnahme an die Staatsregierung überwiesen. Die Antwort der Regierung war eindeutig: Sie werde die Petition nicht unterstützen, weil die Kommunen rechtmäßig gehandelt hätten. Der Zusammenschluss der Kläranlagen ist aus Sicht der Staatsregierung also rechtmäßig, und es war eine Erweiterung der Kapazitäten notwendig.

Wegen Böhms Hinweis, dass das „Entsorgungszentrum Abwasser“ im „Kreiter Torfland“ mit seinen Landschafts- und Naturschutzgebieten gebaut werde, will sich Steinberger allerdings noch mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung setzen.

Mit inzwischen zwei Klagen beim Verwaltungsgericht (VG) Augsburg versucht Werner Böhmm den Bau der neuen Kläranlage der Gemeinden Kühbach und Inchenhofen zu verhindern (wir berichteten). Eine Klage richtete sich gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung. Erst Mitte Dezember war er damit vor dem VG abgeblitzt.

Böhm: Genehmigung entbehrt jeglicher Sachlichkeit

Seine Klage begründete Böhm damit, dass die Genehmigung jeglicher Sachlichkeit entbehre. Auch die Notwendigkeit dieser kostspieligen Anlage sei aus Sach- und Materialgründen nicht gegeben. Ingrid Linder, Vorsitzende der fünften Kammer, hatte deutlich gemacht: Eine Klagebefugnis Böhms sei aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich. Weder sei er Nachbar im baurechtlichen Sinne, noch könne er als Vertreter des Bürgerbegehrens agieren. Das VG wies deshalb seine Klage ab. Vorab hatte das Gericht bereits die aufschiebende Wirkung abgelehnt, mit der Böhm einen Stopp des Projekts erreichen wollte.

Schon im vergangenen Jahr hatte Böhm beim VG geklagt, weil der Marktgemeinderat Kühbach die beiden von ihm initiierten Bürgerbegehren gegen den Bau der Kläranlage abgelehnt hatte. Ob das VG diese Klage zulässt, ist bislang noch nicht entschieden.

Darüber hinaus musste sich der pensionierte Polizist Böhm am Amtsgericht Aichach wegen übler Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens verantworten. Im Streit um die neue Kläranlage hatte Böhm in einem Schreiben behauptet, Kühbachs Bürgermeister Johann Lotterschmid habe Mitarbeitern der Gemeinde mit Abmahnungen gedroht, wenn sie das von ihm initiierte Bürgerbegehren gegen den Bau der Kläranlage unterzeichnen. Das Amtsgericht verurteilte Böhm zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

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