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Bürgerversammlung

19.11.2017

Nächste Etappe für Streit um Kläranlage

Wieder einmal entzündeten sich am Neubau der Kläranlage die Diskussionen.
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Wieder einmal entzündeten sich am Neubau der Kläranlage die Diskussionen.
Bild: Gerlinde Drexler

Kühbachs Bürgermeister Lotterschmid platzt in Haslangkreit der Kragen. Initiator der Bürgerinitiative gegen die Kläranlage wirft ihm vor, in einer „Lügenschleife“ zu sein.

Der Bau der neuen Kläranlage war auch bei der Bürgerversammlung im Kühbacher Ortsteil Haslangkreit das Thema, das die rund 60 Besucher am meisten interessierte. Zwischen Bürgermeister Johann Lotterschmid und Werner Böhm kam es zu einem lauten Wortwechsel. Böhm, Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Kläranlage, warf Lotterschmid vor, in einer Lügenschleife zu stecken.

In seinem Bericht war der Bürgermeister darauf eingegangen, warum der Gemeinderat das Bürgerbegehren abgelehnt hatte. Dass auch bei dem zweiten von Böhm auf den Weg gebrachten Bürgerbegehren über 300 Unterschriften zusammengekommen waren „enttäuscht mich teilweise schon“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Gegen den abgelehnten Bescheid reichte Böhm Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Augsburg ein. Lotterschmid dazu: „Auf die Begründung der Klage bin ich schon sehr gespannt.“ Das Ganze werde den Ablauf und die Planung in keiner Weise beeinflussen, betonte er.

Josef Wörle, dessen Anwesen in der Nähe der neuen Kläranlage liegt, äußerte Bedenken wegen der Immissionen. Er wollte wissen, wo er sich eine ähnliche Anlage wie die geplante ansehen kann. Lotterschmid wies auf die verschiedenen Gutachten hin, die von Fachleuten erstellt worden waren. „Sie kommen alle zu der Überzeugung, dass es keine Beeinträchtigung für Grundstücke in der Nachbarschaft geben wird.“ Eine ähnliche Anlage stehe in Zeitlbach, einem Ortsteil von Altomünster (Kreis Dachau), so der Bürgermeister.

Ob die Pflöcke mit Markierungen, die Wörle im Bereich der geplanten neuen Kläranlage sah, etwas mit dem Neubau zu tun haben, konnte Lotterschmid nicht beantworten: „Das weiß ich nicht.“

Die Argumentation des Beschwerdeführers Böhm, dass alle, die schon einmal für die Kläranlage in Paar bezahlt haben, mit der neuen Anlage doppelt zur Kasse gebeten werden würden, griff Andrea Wetzl auf. Sie regte eine finanzielle Entlastung für die Betroffenen an. Lotterschmid erklärte, dass jeder Gemeindebürger beim Erstanschluss an die bestehenden Anlagen einen Bescheid erhalten habe. Jetzt, bei der neuen Kläranlage, „müssen alle zusammen die Kosten tragen“. Das sei eine rechtliche Regelung.

Wie hoch die Kosten für den Neubau tatsächlich sein werden, weiß die Gemeinde am Ende des Monats, wenn das Ingenieurbüro dem Zweckverband Paartal die Kostenberechnung vorlegen wird. Der Bürgermeister versicherte den Zuhörern: „Wir werden uns auf alle Fälle bemühen, es so günstig wie möglich zu machen.“ Die von Michael Wanner vorgeschlagene Abrechnung der Kläranlage pro Person im Haushalt sei rechtlich nicht haltbar, sagte Lotterschmid. Er selbst sprach sich für die Variante über einen Ergänzungsbeitrag aus, weil sich damit auch Grundstücksbesitzer, die kein Wasser verbrauchen, an den Kosten beteiligen müssen.

Werner Böhm sprach sich auf der Versammlung erneut vehement gegen die neue Kläranlage aus. Lotterschmids Vorgänger habe versprochen, dass die Anlage in Paar ein ganzes Leben reichen werde, sagte er. Für rund 1,5 Millionen Euro könnte eine Firma für beide Kläranlagen der Gemeinde den TÜV machen. „Du bist in der Lügenschleife“, warf Böhm dem Bürgermeister vor und wies auf sein aktuelles Infoblatt hin. Lotterschmid fand es zuerst „müßig, darauf einzugehen“. Dann platzte ihm aber doch der Kragen. Mit Halbwahrheiten und Lügen gehe Böhm hausieren, sagte er. „Ich verstehe nicht, wie man so einem Rattenfänger nachfolgen kann.“ Der Bürgermeister erklärte die Versammlung für beendet, als außer von Böhm keine weiteren Wortmeldungen mehr kamen.

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