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01.07.2010

Niederlage für die Regierung

Seit Jahren kämpfen die Bürger in Holzheim und Münster gegen die Schlackedeponie. Gestern mussten sie wieder eine Niederlage hinnehmen. Foto: wwi
Bild: wwi

Augsburg/Holzheim "Schade" entfuhr es einer Holzheimerin, als sich gestern das Urteil des Verwaltungsgerichts abzeichnete. Denn die Entscheidung der Regierung von Schwaben, dem Drängen von Anwohnern und zweier Gemeinden nachzukommen, nach 1999 erneut ein öffentliches Planfeststellungsverfahren für die in Holzheim geplante Schlackendeponie durchzuführen, war "rechtswidrig". Der Antragssteller, die Lechstahlwerke (LSW) in Herbertshofen, "haben einen Anspruch auf eine sachgerechte Entscheidung". Und dies war der Bescheid der Bezirksregierung vom 1. April dieses Jahres nach dem Urteil der 6. Kammer des Augsburger Verwaltungsgerichts eindeutig nicht.

Dabei hatte die Regierungsbehörde nur das umgesetzt, was ihr der Landtag wenige Monate zuvor mit auf den Weg gegeben hatte. Im Oktober 2009 hatte der Umweltausschuss des Landtags einstimmig der Staatsregierung nahegelegt, aufgrund geänderter Pläne der Stahlwerke abermals dieses Großverfahren durchzuführen und Bürger sowie die betroffenen Gemeinden Holzheim und Münster daran zu beteiligen. Für die Parlamentarier spielte auch die seit 2002 zweimal verschärfte Bundesdeponieverordnung eine Rolle.

Beschlüsse des Landtags "Nur eine Empfehlung"

Doch Beschlüsse eines Landtagsausschusses, so der Vorsitzende Richter Klaus-Peter Leukhart, "können nur eine Empfehlung sein." Das Gericht sprach den Ausschussmitgliedern unter Hinweis auf die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung die Kompetenz ab, der Exekutive Vorschriften zu machen.

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Was für die Bezirksregierung eine Niederlage bedeutet, ist für die Lechstahlwerke vorerst nur ein halber Sieg. Denn damit ist das Unternehmen lediglich in den Verfahrensstand zurückgesetzt, wie er davor bestand. Die Stahlwerke hatten im Mai 2009 neue, leicht abgeänderte Pläne für die gewünschte Schlackendeponie eingereicht, die ihrer Ansicht nach in einem vereinfachten Verfahren zu prüfen sind.

Das Verwaltungsgericht machte der Bezirksregierung gestern zur Auflage "zügig" zu entscheiden. Der an der Verhandlung teilnehmende Regierungsdirektor Jörg Schröter, fachlich für Abfall- und Umweltrecht verantwortlich, kündigte dies daraufhin für die nächsten vier bis sechs Wochen an. In einer Prozesspause gab er auch zu erkennen, dass die Stahlwerke mit einer Genehmigung rechnen können. Denn einige Vorarbeiten für die Deponie wurden von seiner Behörde bereits genehmigt. Anlieger, die klagten, scheiterten bei Gericht in zwei Instanzen.

Doch auch wenn die Behörde einer von 2,6 auf 3,2 Hektar vergrößerten Deponiefläche, zusätzlichem Sandabbau und anderen Maßnahmen zustimmen sollte, wird der Kampf der Gemeinden Holzheim und Münster sowie der 34 klagenden Bürger gegen das Vorhaben weitergehen. Holzheims Bürgermeister Robert Ruttmann bezeichnete die Deponie als "sinnlos", da es aus seiner Sicht für das Stahlwerk sogar günstigere Alternativen gebe, um die jährlich anfallenden 180 000 Tonnen Hochofenschlacke zu entsorgen. Der Bürger müsse beim Bau einer Deponie drauf vertrauen können, dass neueste, verbesserte Umweltvorschriften beachtet werden.

Gerhard Pfitzmaier, Bürgermeister von Münster, sprach empört von einem "rechtsstaatlich unerträglichen Verfahren". Seine Gemeinde sei an dem Genehmigungsverfahren überhaupt vergessen worden.

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