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23.07.2010

SPD prangert soziale Ungerechtigkeit an

An der Spitze des SPD-Unterbezirks Aichach-Friedberg stehen (von links) Bernd Bante als Vorsitzender sowie seine Stellvertreter Hiltrud Haas und Ronald Kraus. Foto: Peter Stöbich
Bild: Peter Stöbich

Aichach-Friedberg Dass es eine Tafel für Bedürftige nicht nur in Mering gibt, sondern in rund 800 weiteren Orten in ganz Bayern, ist für den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Thomas Beyer ein "sozialpolitischer Skandal". Er fand beim Unterbezirks-Parteitag der Sozialdemokraten deutliche Worte gegen soziale Missstände und stellte fest: "Unsere Aufgabe ist es, laut und klar Nein zu sagen." Damit meinte der Landtagsabgeordnete Kopfpauschale, Niedriglöhne und andere "bodenlose Ungerechtigkeiten".

Viele Menschen sind von Armut bedroht

In seinem Referat vor den Delegierten in der Meringer Schlossmühle wies Beyer darauf hin, dass 13,6 Prozent der bayerischen Bürger von Armut bedroht seien: "Viele Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner kämpfen um ihr Überleben!" Auch die Arbeitnehmer würden immer stärker belastet; dagegen gelte es, ein Netz des legitimen demokratischen Widerstands zu knüpfen. In teils scharfer Form kritisierte der Redner das Gesundheitssystem, die Kürzung von Sozialleistungen sowie den Skandal um die Bayerische Landesbank: "Das Versagen der CSU kostet die Steuerzahler Milliarden." Was einige Wenige vermasselt hätten, dürfe nun die breite Masse der Bürger auslöffeln; Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Wohlfahrtsverbände seien jedoch nicht bereit, das alles hinzunehmen. Vielmehr sollten auch die Verursacher und Profiteure von Banken- und Wirtschaftskrise zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei wichtig, den Menschen zuzuhören und mit ihnen in Dialog zu treten, sagte Unterbezirksvorsitzender Bernd Bante. Die SPD-Mitglieder sollten Selbstbewusstsein zeigen und vor allem auch junge Leute in die politische Arbeit mit einbinden. In seinem Rückblick auf die beiden vergangenen Jahre ging Bante auf die Wahlkämpfe und ihre Ergebnisse ein.

Er wird die SPD Aichach-Friedberg auch künftig leiten und wurde von den Delegierten einstimmig in seinem Amt bestätigt. Seine drei Stellvertreter sind Hiltrud Haas, Kristina Kolb-Djoka und Ronald Kraus. Als Delegierte zum Bezirkstag der Schwaben-SPD wählte die Versammlung Bernd Bante, Walter Jöckel, Kristina Kolb-Djoka, Sandra Lepper, Jaromir Prochazka und Irmgard Singer-Prochazka. Bante und Lepper sind auch Delegierte zum Landesparteitag. (stö)

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