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Soziales

10.01.2020

Sozialamt: Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt wieder

Trotz niedriger Arbeitslosenquote rechnet Kreisverwaltung in diesem Jahr mit mehr Bedarfsgemeinschaften

Im Vergleich zu anderen Landkreisen liegt das Wittelsbacher Land bei den Ausgaben für Sozialhilfe und Hartz-IV weiter deutlich unter dem Durchschnitt. Im deutschlandweiten Vergleich sowieso, aber auch in der Nachbarschaft, also im Regierungsbezirk Schwaben. Für 2020 geht das zuständige Sachgebiet im Landratsamt von Nettoausgaben von rund 3,9 Millionen Euro für soziale Leistungen aus. Das ist weniger als 2019 (4,3 Millionen), obwohl eher mit mehr Empfängern kalkuliert wird.

Der Landkreis gibt demnach im nächsten Jahr rund 8,9 Millionen aus, kann aber mit Erstattungen von fast fünf Millionen Euro rechnen. Die Sozialhilfe (insgesamt 2,9 Millionen Euro) wird dabei vor allem für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (2,1 Millionen) ausgezahlt. Die prognostizierte Zahl an Menschen im Landkreis, die Grundsicherung erhält, bleibt mit etwa 380 konstant.

Der Löwenanteil des Sozialetats entfällt weiter auf den Hartz-IV-Bereich mit rund 6 Millionen Euro. Im Vorjahr wurden dafür 6,4 Millionen Euro angesetzt. Davon bleiben dem Kreis netto 3,6 Millionen Euro. Das ist durch höhere Zuschüsse über 300000 Euro weniger als im Vorjahr, obwohl die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften eher wieder steigt. Im Jahresdurchschnitt 2019 waren es rund 1200. Das Sachgebiet und das Jobcenter geht für 2020 von 1240 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis aus. Eine Bedarfsgemeinschaft kann (auch wenn sich das widerspricht) ein Alleinstehender sein, beziehungsweise Paare oder Familien mit Kindern.

Die Arbeitslosigkeit im Landkreis ist auf einem sehr niedrigen Stand: Im Dezember waren es 2,0 Prozent. Das ist 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, entspricht aber immer noch einer Vollbeschäftigung. Aber bleibt das so? Das ist schwer abzuschätzen. Zum einen, weil sich die Wirtschaft eingetrübt hat und das auf Arbeitsmarkt durchschlägt. Zum anderen, weil die Ansprüche für die Qualifikation der Arbeitnehmer steigt und insbesondere anerkannte Flüchtlinge es schwer haben, Fuß zu fassen. Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte, aber kaum ungelernte Kräfte, und versucht hier eher durch Maschineneinsatz, Automatisierung und Digitalisierung Kosten einzusparen.

Die Prognose für die Entwicklung der Hartz-IV-Leistungen ist generell seit der Flüchtlingskrise schwieriger geworden. Das hängt davon ab, wie viele Flüchtlinge, aber auch Migranten aus EU-Ländern, die im Kreis leben und Anspruch auf Zahlungen haben, im Laufe des Jahres neu dazukommen beziehungsweise auch wieder rausfallen. Auch der Familiennachzug ist eine Unbekannte der Rechnung. Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit finden, können zum Jobcenter gehen und einen Hartz-IV-Antrag stellen.

Dazu kommt die Kostensteigerung auf dem Wohnungsmarkt, denn die betrifft konkret den Landkreis. Die Kommunen sind seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 für die Unterbringungs- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern zuständig. Den eigentlichen Lebensunterhalt zahlt dagegen das Jobcenter (Arbeitsagentur) aus. Kommunen, hier der Landkreis, und Staat teilen sich in etwa die Leistungen.

Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die dezentralen Unterkünfte des Landkreises gehen 2020 um über eine halbe Million auf 4,2 Millionen Euro zurück. Vor zwei Jahren kalkulierte der Kreis noch mit rund zwölf Millionen. Diese Kosten werden komplett vom Staat übernommen. Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge ist bis 2018 deutlich gesunken, im vergangenen Jahr aber wieder gestiegen. Die Kreisverwaltung hat deshalb zuletzt auslaufende Mietverträge wieder verlängert. In 38 dezentralen Unterkünften des Landkreises und vier Gemeinschaftsunterunterkünften der Regierung von Schwaben im Wittelsbacher Lande sind derzeit rund 900 Personen untergebracht – rund 50 mehr als ein Jahr zuvor. 315 von ihnen haben ein Bleiberecht. Das sind also sogenannte Fehlbeleger von Asylunterkünften. Dazu kommt die im Juli eröffnete sogenannte Unterkunfts-Dependance in Mering, in der derzeit 110 Menschen leben.

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