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Aichach-Friedberg

23.01.2016

Tomaschko über Asylpolitik: „Wir schaffen das nicht mehr“

CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko
Bild: Archivfoto: CSU

Der CSU-Landtagsabgeordnete nach der Klausurtagung und dem Treffen mit Merkel: Wenn sie das Problem nicht schnell löse, könne sie nicht im Amt bleiben.

Aichach-Friedberg Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung für den Stimmkreis-Abgeordneten in Briefen, E-Mails, Telefonaten und persönlichen Gesprächen liegen zwischen „Wut, blanker Angst und absolutem Unverständnis“.

Peter Tomaschko ist erst seit 2013 im Landtag, doch keiner seiner CSU-Kollegen mit teils über 40-jähriger Parlamentserfahrung wie Thomas Goppel könne sich an eine vergleichbar aufgewühlte politische Stimmung im Land erinnern. Die Flüchtlingskrise überdecke alles und jedes andere wichtige Thema. Und ohne kurzfristige Lösung mit einer deutlichen Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist für Tomaschko der soziale Frieden in Gefahr.

Der Abgeordnete kommt frisch von der Klausurtagung seiner Fraktion in Wildbad Kreuth und dem Treffen mit Angela Merkel. Eine Begegnung mit einer Parteifreundin, die ihn alles andere als kalt lässt. Seine Zusammenfassung zur Position der Bundeskanzlerin: „Das ist nicht mehr meine Politik.“

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Seine Ansage an ihre Adresse: Wenn sie das Problem nicht in den nächsten Wochen löse, dann könne sie nicht weiter im Amt bleiben. Und schon gar nicht würde er sie als Kreisvorsitzender in einem Bundestagswahlkampf als Kandidatin unterstützen. Tomaschko vertritt die gleiche Position wie der Augsburger Landrat Martin Sailer. Der hatte nach Kreuth als einer der ersten CSU-Politiker die Kanzlerin zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere.

Tomaschko hat als einer von rund 30 Abgeordneten in Kreuth das Wort ergriffen und Merkel die Situation vor Ort im Wittelsbacher Land geschildert. Über 1500 Asylbewerber seien schon im Landkreis. Derzeit würden jede Woche über 60 weitere ankommen. Der Merchinger rechnet das bis zum Jahresende hoch und kommt damit auf 4800 Flüchtlinge, die in Aichach-Friedberg untergebracht werden müssten. Schon jetzt gehe das nicht mehr in kleineren Unterkünften, sondern nur in immer größere Einheiten.

Er habe in seinem Wortbeitrag auch das Thema Sicherheit und die Ängste der Menschen angesprochen, sagt Tomaschko. Die Stimmen hätten Angela Merkel beeindruckt, ein Entgegenkommen hat er nicht verspürt. Im Ziel seien sich Kanzlerin und CSU übrigens völlig einig: Der Zuzug müsse deutlich sinken. Wenn der Plan der Kanzlerin mit einer europäischen Lösung bis Mitte Februar aufgehe, dann würde das bei der CSU jeder begrüßen, versichert der Abgeordnete.

Doch bei der aktuellen Isolation Deutschlands in der EU in dieser Krise glaube daran weder einer in seiner Partei noch die große Mehrheit der Bürger. Ohne nationale Lösung, sprich Grenzschließung, sei der Zug nach Deutschland nicht zu stoppen: „Wir müssen einfach geltendes Recht wieder anwenden.“

Merkel habe in ihrer Kanzlerschaft sehr vieles sehr gut und richtig gemacht, aber mit der Grenzöffnung im September einen großen Fehler begangen. Laut Tomaschko geht es jetzt um zwei Botschaften an die Menschen, die sich auf den Weg machen und zum ganz großen Teil nicht aus den Kriegsgebieten kommen, sondern vor allem aus Flüchtlingslagern: Hilfe vor Ort, damit sie dort bleiben können und die Ansage, dass Deutschland nur in sehr begrenzter Zahl aufnehmen könne.

Für ihn steht nach dem vergangenen Jahr und in Umkehrung des Kanzlerinnen-Spruchs fest: „Wir schaffen das nicht mehr.“ Weder bei der Unterbringung, noch bei der Sicherheit, bei den Finanzen und schon gar nicht bei der Integration der vielen Menschen, die jetzt schon da seien.

Aber da sei in Anbetracht der schieren Zahl ja bis dato noch so gut wie gar nichts geschehen. Und je mehr Flüchtlinge zusätzlich dazu kommen, umso größer werde das Problem. Das einzig gute an den Silvester-Exzessen von Köln sei, dass jetzt offener über die Probleme gesprochen werde. Ihm mache vor allem das Frauenbild vieler Migranten Sorge. In Sachen Gleichberechtigung, Demokratie oder Glaubensfreiheit gebe es keinerlei Kompromisse für Zuwanderer.

Tomaschko lobt ausdrücklich die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer – rund 800 seien es im Kreis: „Respekt, Hochachtung, Wertschätzung für ihre Arbeit.“ Er wünsche sich, dass dies so weitergehe und unterstütze diese Arbeit mit voller Überzeugung. Aus dem Kreis der Helfer, die zum Teil an den Grenzen der Belastbarkeit seien, komme übrigens ein klares Signal: Die Flüchtlingszahl müsse deutlich sinken.

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