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Aichach-Friedberg

29.06.2014

Unterschreiben für mehr Bequemlichkeit beim Müll

Die Junge Union will im Landkreis Aichach-Friedberg ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Gelben Tonne starten.
Bild: Symbolbild: Claudia Stegmann

Die Junge Union macht Ernst: Ab Herbst sammelt sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Gelben Tonne. Aber ist das Holsystem wirklich besser?

Aichach-Friedberg Die Junge Union (JU) macht Ernst: Im September soll das bereits im April angekündigte Bürgerbegehren im Landkreis für die Einführung einer Gelben Tonne für Verpackungsmüll anlaufen.

Um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, braucht die Nachwuchsorganisation der CSU die Unterstützung von fünf Prozent der Wahlberechtigten aus dem Landkreis – das sind derzeit in etwa 5100 Unterschriften. Kommen die zusammen und ist die Fragestellung auch formal in Ordnung, muss der Kreistag einen Bürgerentscheid auf Landkreisebene beschließen. Der Kreistag könnte aber auch selbst parallel dazu eine eigene Frage zur Abstimmung stellen.

Bei der nächsten Sitzung beschäftigte sich der Umweltausschuss des Kreistags Anfang Juli mit dem Thema, kündigte Landrat Klaus Metzger auf Anfrage unserer Zeitung an. Dabei stellt die Abfallwirtschaft zunächst alle möglichen Varianten der Wertstofferfassung nochmals detailliert vor, und dann soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden, so Metzger. Er sei von der JU über das geplante Bürgerbegehren in zwei Gesprächen informiert worden.

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Vor zwei Monaten, kurz nach der Kommunalwahl, machte die JU ihr Junktim bekannt: Entweder der Kreistag beschließt selbst die Gelbe Tonne. Wenn nicht, wird ein Bürgerbegehren initiiert. In absehbarer Zeit sei kein Kreistagsbeschluss zu diesem Thema zu erwarten, begründete Kreisvorsitzender Florian Fleig den einstimmigen Vorstandsbeschluss der JU.

Ziel sei es, so schnell als möglich nach den Wahlen zur Sachpolitik zu kommen. Stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Meitinger begründet den Schritt: Aichach-Friedberg sei in Bayern einer der wenigen Landkreise, die noch am Wertstoffhof und der kleinteiligen Trennung des Verpackungsmülls festhalte. Dieses System sei teuer, aufwendig und biete den geringsten Bürgerservice. Viele Nachbarlandkreise seien hier schon viel weiter.

In Dachau, Neuburg-Schrobenhausen und Landsberg wurde die Gelbe Tonne eingeführt. Im Kreis Augsburg gibt es den Gelben Sack. Im Kreis Pfaffenhofen sprach sich die Mehrheit der Bürger bei einer Befragung parallel zur Europawahl gegen die Tonne aus. Dort werden die Gelben Säcke weiter zu den Sammelstellen gebracht. JU-Vorstandsmitglied Martin Manhart nannte als Hauptziele des Bürgerbegehrens Verbesserungen für den Bürger und die Umwelt. Diese würden am effektivsten durch die Gelbe Tonne verwirklicht.

Dazu gibt es im traditionell müllbewegten Wittelsbacher Land aber auch ganz andere Meinungen. Die Vor- und Nachteile von Bring- oder Holsystemen wird politisch, aber vor allem auf dem Wertstoffhof am Container seit Jahren diskutiert. Seit über zwei Jahrzehnten bringen die Bürger Aludosen, Plastikbecher und Tetrapaks zu den 28 Sammelstellen. In sieben Fraktionen gilt es, die Leichtverpackungen dort zu sortieren. Diese „Müllfizzelei“ sorgt beim ein oder anderen Recyclinghof-Gast für Frust. Der Ruf nach mehr „Bequemlichkeit“ ist besonders bei der Nach-Müllprotest-Generation unüberhörbar.

Einen Bürgerentscheid in dieser Frage hat es bereits im Jahr 2005 gegeben. Damals sprachen sich die Landkreisbewohner mit einer Mehrheit von über 55 Prozent für das Bringsystem und gegen einen Gelben Sack (allerdings als Holsystem) aus. Wahlbeteiligung: 74 Prozent. Weniger als 20 der 96 Kreise und Städte in Bayern setzen die reine Trennlehre bis heute noch um. Gebietskörperschaften, die auf das Holsystem umgestellt haben, melden mehr als doppelt so hohe Erfassungsquoten und deutlich mehr Zufriedenheit bei der Bürgerschaft.

Dafür gehen die stofflichen Verwertungsquoten deutlich zurück, so die Kritiker. Saubere und sortenreine Leichtverpackungen aus Wertstoffhöfen (im Kreis 1500 Tonnen im Jahr) würden fast zu 100 Prozent stofflich wiederverwertet und nicht verbrannt. Auch die Abfallvermeidungsanstrengungen der Bürger würden mit der Gelben Tonne rapide sinken. Gleiches gelte für die Frequenz auf den Wertstoffhöfen.

Der finanzielle Aspekt für den Müllgebührenzahler: Bei Einführung der Gelben Tonne fehlen 350000 Euro, das die Dualen Systeme dem Kreis derzeit noch für die Sammlung bezahlen. Auch die Erfassung und der Erlös aus anderen Wertstoffen dürfte dann zurückgehen. Rund 1,1 Millionen Euro landet im Gebührenhaushalt derzeit vor allem für Altmetall und Papier. Mehr Bequemlichkeit kostet etwa fünf Prozent mehr Gebühren, schätzt Michael Haas, Leiter der Abfallwirtschaft am Landratsamt.

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