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Aichach-Friedberg

15.10.2019

Wo steht AfD-Abgeordneter Rainer Kraft politisch?

Rainer Kraft

Seit zwei Jahren sitzt Rainer Kraft, dessen Wahlkreisbüro in Aichach liegt, für die AfD im Bundestag. Er sagt, die Extremismus-Vorwürfe schaden seiner Partei.

Bei einem seiner öffentlichen Auftritte im Augsburger Land geriet Rainer Kraft „unter Sozialisten“. So jedenfalls beschreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete eine Diskussionsveranstaltung im Diedorfer Gymnasium, als er mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien auf dem Podium saß. Thema war der Klimaschutz.

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Der in Langweid wohnende Kraft, 45, wurde 2017 über die Liste für die AfD in den Bundestag gewählt und ist dort neben dem CSU-Mann Hansjörg Durz der einzige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Augsburger Land. Acht Kommunen im nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg von insgesamt 24 gehören zu diesem Wahlkreis. In Aichach liegt sein Wahlkreisbüro. Kraft sitzt im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Auffällig wurde er dort unter anderem mit einer Rede, in der er Demonstranten im Hambacher Forst als „saufende und rülpsende Bande“ bezeichnete und von „nahöstlicher Messerfolklore“ sprach, die es in Donauwörth wegen des Ankerzentrums gebe. Spott erntete der Chemiker für ein Fernsehinterview, in dem er den Treibhauseffekt bestritt, den es in seiner atmosphärischen Form seit Bestehen der Erde gibt.

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Kraft und die AfD bestreiten die Rolle des Treibhausgases CO2

Im Interview mit unserer Zeitung formuliert Kraft sorgfältiger. Auch er sei der Meinung, dass es einen Klimawandel gebe, auf den der Mensch Einfluss habe. Doch Kraft und die AfD bestreiten die Rolle des Treibhausgases CO2 als „Klimakiller“. Den Einwand, dass es Hunderte von Wissenschaftlern diese These erhärtet hätten, lässt Kraft nicht gelten. Erstens wisse man nicht genau, wie viele Wissenschaftler es tatsächlich seien, und zweitens arbeiteten sie nicht immer wissenschaftlich, so sein Vorwurf. Nicht die Gegner der CO2-These verweigerten den wissenschaftlichen Diskurs, sondern die Befürworter.

Auch bei einem regionalen Thema bezieht der AfD-Mann Gegenposition. Während die Vertreter aller anderen Parteien im Landkreis beim Bahnausbau in Richtung Ulm klar auf den Ausbau der bestehenden Gleise bis Dinkelscherben setzen, bezeichnet Kraft einen Neubau entlang der Autobahn ausdrücklich als „Option“. Sein Argument: Für einen zukunftsweisenden Ausbau der Bahnstrecke sei entlang der bestehenden Trasse womöglich nicht genügend Platz. „Und dann muss man darüber reden.“ In Sachen Windkraft wendet sich der Abgeordnete gegen eine Aufweichung der im Freistaat geltenden 10-H-Regel, die Windräder zu Wohngebäuden auf Abstand hält.

Der Abgeordnete kandidiert für den Augsburger Kreistag

Als Rainer Kraft vor zwei Jahren in den Bundestag gewählt wurde, galt als ausgemacht, dass die rechtspopulistische AfD auch bei den Kommunalwahlen groß angreifen wollte. Mittlerweile ist klar: Im Augsburger Land tritt die Partei in vier von 46 Kommunen an und will auch in den Kreistag einziehen, aus dem Wittelsbacher Land ist bislang nichts bekannt. „Im Rahmen des Möglichen in Ordnung“ findet Kraft diese Präsenz. Er selbst bewirbt sich auch für ein Kreistagsmandat und wurde neulich in Abwesenheit zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden der AfD in Meitingen gewählt.

Geschadet haben der AfD laut Kraft die Rechtsextremismus-Vorwürfe, die nach dem Anschlag von Halle wieder aufflammen. Kraft sagt, dass seine Partei sich diese Vorwürfe auch ein Stück weit selbst zuzuschreiben habe, weil „sie nicht eindeutig kommuniziert, wofür sie steht“. Der Abgeordnete selbst hat den Anschlag von Halle vergangene Woche eindeutig verurteilt. Das ist in diesen Tagen nicht jedem AfD-Politiker gelungen.

Gruppierung innerhalb der AfD steht unter Extremismus-Verdacht

Doch so eindeutig ist die Distanz des Abgeordneten zum rechten Rand der Rechtspopulisten ganz und gar nicht. Kraft ist, wie er sagt, „nur formal“ Angehöriger des „Flügels“ um den umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke, den er im Interview sacht kritisiert. Kraft gehörte zu den Unterzeichnern der sogenannte Erfurter Erklärung, in welcher die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die Aushöhlung der Identität Deutschlands“ beschrieben wird und als Gründungsurkunde des Flügels gilt. Diese Gruppierung innerhalb der AfD steht laut Bundesamt für Verfassungsschutz unter Extremismus-Verdacht und wird beobachtet.

Gleiches gilt für die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. Auch hier sehen die Verfassungsschützer „gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“, so der bayerische Verfassungsschutz auf Anfrage unserer Zeitung. Vorsitzender der Jungen Alternative in Schwaben ist Rafael Hauptmann. Er fungiert als Stabsleiter im Büro von Kraft. Abgeordnete der AfD, das stellen die bayerischen Verfassungsschützer klar, werden derzeit nicht von ihnen beobachtet.

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