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  3. Aichach: 54-Jährige beleidigt nach Uschi Glas nun einen Oberbürgermeister

Aichach
28.11.2023

54-Jährige beleidigt nach Uschi Glas nun einen Oberbürgermeister

Ungenehmigte Corona-Spaziergänge hatte der Oberbürgermeister einer baden-württembergischen Stadt verboten. Er erntete einen Shitstorm. Auch eine Frau aus dem Raum Aichach beleidigte ihn.
Foto: Scholz, dpa (Symbolbild)

Plus Wegen des Verbots von ungenehmigten Corona-Spaziergängen erntet der OB einen Shitstorm. Eine 54-Jährige muss sich deshalb wegen Beleidigung in Aichach verantworten.

Einen Shitstorm hat im Januar vergangenen Jahres eine Verfügung eines Oberbürgermeisters (OB) in Baden-Württemberg ausgelöst. Er hatte in der Coronazeit unangekündigte „Spaziergänge“ in seiner Stadt verboten. Die Welle der Empörung war bis in den nördlichen Landkreis geschwappt, wo eine 54-Jährige dem OB eine E-Mail schickte, in der die Begriffe „linke Brut“ und „Nazi“ vorkamen. Wegen Beleidigung musste sie sich deshalb nun vor dem Amtsgericht Aichach verantworten. 

Mit der Verfügung hatte der Oberbürgermeister ein Verbot gegen nicht genehmigte Versammlungen von Gegnern der Coronapolitik erlassen. Der Stein des Anstoßes, der den Shitstorm, also eine Lawine von negativer Kritik im Internet, ausgelöst hatte, war eine gängige Formulierung, die der Politiker, wie er vor Gericht sagte, aus dem Polizeigesetz übernommen hatte. Darin wird zur Sicherstellung des Versammlungsverbotes die „Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch“ angedroht. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.11.2023

Ja, da gibt es viel Lernbedarf.
Selbst wenn einem ein Kommunalpolitiker absolut unsympatisch ist, darf man nicht Feindschaft schüren und sein Privatleben gefährden. Auch tut es nicht gut, mit jemand zu kommunizieren, wenn man sich emotionell nicht unter Kontrolle hat. Gerne kann man über eine harte aber faire öffentliche Diskussion dafür sorgen, dass der Politiker beim nächsten Mal nicht wiedergewählt wird, so funktioniert Demokratie.
Anders herum sollte sich der besagte Kommunalpolitiker auch überlegen, was es bedeutet, durch legale, aber tatktisch unkluge Aussagen, einen bereits aufgeheizten Konflikt zu eskalieren anstatt für Verständigung zu sorgen. Als Politiker ist man immer angreifbar. Als Volksvertreter muss man auch die vertreten, die einen ggf. nicht mögen, schließlich bezahlen sie einem das Gehalt.