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  3. Aichach-Friedberg: AfD-Fraktion im Kreistag: "Landrat ist untragbar"

Aichach-Friedberg
20.02.2024

AfD-Fraktion im Kreistag: "Landrat ist untragbar"

Das Parteilogo der AfD.
Foto: Carsten Koall, dpa (Symbolbild)

Der Kreistag hat es in Aichach abgelehnt, Sitze in Ausschüssen mit AfD-Kreisräten nachzubesetzen. Deren Fraktion übt harsche Kritik.

Nahezu geschlossen hat der Kreistag am Montag die Nachbesetzung von Ausschusssitzen durch AfD-Kreisräte abgelehnt. Formal war das rechtswidrig und der Beschluss wird aller Voraussicht nach durch die Regierung von Schwaben ersetzt. Die Kreisrätinnen und Kreisräte setzten damit indirekt ein Zeichen nach einem geheimen Treffen von Rechtsextremisten in Dasing mit AfD-Politikern. Unter anderem hat auch AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer daran teilgenommen. 

Kreisrätin Luff ist aus Partei und Fraktion ausgetreten

Nach dem Austritt von Monika Luff aus Partei und Fraktion, die "mit diesen Machenschaften nicht in Verbindung gebracht werden will", hat die AfD im Kreistag auch mit vier Mitgliedern weiter Fraktionsstärke und damit grundsätzlich ein Anrecht auf die Besetzung der Ausschüsse. Für die Fraktion der rechtspopulistischen Partei hat sich der Kreistag mit der Verweigerung der Zustimmung zur Nachbesetzung "selbst delegitimiert". Laut einer Pressemitteilung sei die kommunale Ebene vom Ansehensverlust der Politik bisher einigermaßen verschont geblieben. Doch mit der Sitzung des Kreistags habe sich das für den Landkreis geändert.

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04.03.2024

Es ist schon interessant, wie hier ehemalige Putin Versteher plötzlich zum Krieg gegen Russland aufrufen. Jeder der sich aktuell für Verhandlungen einsetzt, wird als "Putin begeisterter" diffamiert. Offensichtlich kennen manche nur Extreme.

Die Grünen kann man da ausnahmsweise mal loben. Sie haben schon immer vor Russland gewarnt, im Gegensatz zur Gazprom SPD. Die Linken hier im Forum waren ebenfalls immer Pro Russland, als es noch Schwesig einfach war, sich vom russischen Gas abhängig zu machen. Gegen die aktuelle Verteidigungspolitik zu sein ist aber nichts verwerfliches. Wenn eine Ampel offen von "Kriegswirtschaft" und "Drehscheibe Deutschland" schwadroniert und der Kanzler auch noch Unwahrheiten verbreitet, muss man sich über den Vertrauensverlust nicht wundern.

04.03.2024

Welche angeblichen Putinversteher meinen Sie denn?

Putinversteher sind bei der Linken und der nun neuen BSW sowie bei der AfD, die nicht unerheblich von Putin unterstützt wird. Putin versteht es einfach, alle lupenreine Demokraten zu vereinen.
Und das die AfD durchaus von Putin und dessen lupenreiner Demokratie begeistert ist, ist nichts neues.
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-abgeordnete-als-wahlbeobachter-in-russland-und-auf-der-krim-5518243.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-105.html
Oder auch zu den angeblichen Referenden in der Südukraine.
https://www.hessenschau.de/politik/scheinreferenden-in-ukraine-wahlbeobachter-verliert-energiemanager-job,scheinreferenden-nordhessen-energie-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-afd-oligarch-103.html
Nur mal ein paar Links zu AfD und Putin-Russland. Die AfD ist auch Putins Partei und Helfer in Deutschland. Sie ist nicht Friedenspartei sonder ein Wolf im Schafspelz. Durch die EU und insbesondere durch die NATO sind die Grenzen ist West- und Mitteleuropa felsenfest zementiert. Das passt nicht jedem.

Putin wurde viel zu lange seine Untaten hingenommen. Sei es bereits in Georgien oder Syrien. Im Donbas und der Krim hat man ihn auch schon zündeln und annektieren lassen ohne das irgendwas passierte. "Billiges" Erdgas war wichtiger udn bequemer als klare Grenzen zu setzen. Das fällt uns nun auf die Füße.

04.03.2024

Leider begreifen das hier in diesem AZ-Forum nicht Alle @Harald V.
einige Schreiber/innen, sind deshalb nur zu bedauern, Ja!

04.03.2024

Ich kann mich noch gut an die Diskussionen erinnern. Wenn Sie jetzt vom Saulus zum Paulus werden, soll mir das recht sein. Aber der AfD die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben, ist schon aberwitzig. Zumal auch Sie da ganz auf der Linie waren. Ich erinnere an meinen Kommentar von 2021. O-Ton damals. Russland gut, Nato böse!

"Ich glaube eher, daß die NATO ihre Hegemoniebestrebungen etwas downsizen sollte."

"29.12.2021
10:24 Uhr
Für echte Verständigung muss Putin seine vergilbten Träume beerdigen
Komisch nur, dass alle ehemaligen "Bruderstaaten" in die Nato drängen. Warum wohl? Russland und seine Menschen sind ein wunderbares Land, aber in Sachen Demokratie immer noch Dritte Welt Land! Dazu noch ein überbordeter Nationalismus, der sich aus der Sowjetideologie entwickelt hat."

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-fuer-echte-verstaendigung-muss-putin-seine-vergilbten-traeume-beerdigen-id61383591.html

04.03.2024

@Wildegger, Sie tragen hier inhaltlich rein gar nichts bei. Stattdessen verunglimpfen Sie ständig pauschal andere User, die Ihre absoluten "Wahrheiten" nicht teilen.

04.03.2024

Es ist schon interessant Frau L. was Herr V. Ihnen dazu geschrieben hat

05.03.2024

Frau L.
"Ich kann mich noch gut an die Diskussionen erinnern. Wenn Sie jetzt vom Saulus zum Paulus werden, soll mir das recht sein. Aber der AfD die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben, ist schon aberwitzig. Zumal auch Sie da ganz auf der Linie waren. "
Wo war einer der hier zu diesem Artikel kommentierenden in Ihrem Link bei kommentieren? Wen meinen Sie mit Sie?
Ich kann keinen nachvollziehen. Also wer soll hier also von Saulus zum Paulus geworden sein? Sie selber? Sie sind die Einzige, die bei beiden Artikel kommentiert hat.

Abgesehen davon, dass ich Ihnen zu ihrem Kommentar von damals diesmal nur inhaltlich zustimmen kann. Das war auch schon damals meine Meinung. Somit war ich damals schon Paulus. ;-) Jedes souveräne Land kann sich einem Bündnis anschließen oder nicht. Niemand hat die Balten beispielsweise gezwungen. Genauso wie jetzt Finnland und Schweden. Wenn sich die Balten unbedingt der NATO anschließen wollten und kein Bündnis mit Russland wollten, sollte man sich fragen wieso? Eventuell jahrhundertelange schlechte Erfahrungen mit dem großen Nachbarn könnten ein Grund gewesen sein.

Es ändert aber nichts daran, dass sehr viele in der AFD teils sehr offen das System Putin und die lupenreine Demokratie bewundern und toll finden. Da braucht man nichts der AfD in die Schuhe schieben. Den Schuh zieht sich die AfD schon selber an.

03.03.2024

Was mir Angst macht ist, dass ein Teil der Wähler der AfD radikaler auftritt als ihre politischen Vertreter, vor denen man schon deshalb
Angst haben muss aufgrund ihrer geheimen Remigrationspläne von Millionen von Menschen aus Deutschland und einem reinrassigen, sauberen Deutschland. Wann wachen die Vernüftigen Wähler der AfD endlich auf, bevor es zu spät ist ?

03.03.2024

Die sind aufgewacht Herr Willi D, die sind endlich aufgewacht !

04.03.2024

@WIlli D.
"Vernüftige Wähler der AfD?" Die muss man mit der Lupe suchen.

21.02.2024

"Der mangelnde Respekt vor dem Wählerwillen sei unübersehbar, so die AfD. "
Was ist mit dem Wählerwillen allen deren, die die AfD nicht gewählt haben und diese strikt ablehnen?

Wenn es ein Recht gibt, dass diese Sitz nachzubesetzen ist, dann ist es leider durchaus ein schlechter Stil und ermöglicht der AfD in ihre Lieblingsrolle als Opfer zu schlüpfen.

Respekt an Frau Luff. Lieber spät als nie den Absprung zu schaffen. Eine weitere konservative und ehemalige AfD-Politikerin, die nichts mit Rechtsextremen und lupenreinen demokratischen Putin-Freunde zu tun haben will.

27.02.2024

Die Opferrolle beanspruchen schon die Grünen. Was die Putin Freunde angeht, schon vergessen wie der Amerikaner lügt um seine Kriege zu rechtfertigen? Vietnam und Irak sind da nur zwei Beispiele. Es gibt tatsächlich Menschen die 1/5 Wählerstimmen ( das sind mehr wie die Grünen, die SPD oder die FDP haben ) einfach mundtot machen wollen und gleichzeitig scheinheilig von Demokratie reden.

27.02.2024

Michael K., wo die AfD bei Wahlen am Ende tatsächlich landet, sollten Sie schon noch abwarten, bevor Sie Ansprüche stellen. Noch handelt es sich nur um Umfrageergebnisse, die sich übrigens gerade relativieren. Und eine 15 bis 20%- Partei, mit der niemand zusammenarbeiten will, hat keine Macht.

27.02.2024

Herr K. Für Sie ist also Widerspruch bereits mundtot machen.
Die AfD ist ja von Putins lupenreiner Demokratie begeistert. Da wird man schon weggesperrt wenn man ein weißes Blatt Papier in der Öffentlichkeit hochhalten oder eine Kerze aufstellt. Davon ist ja die AfD begeistert und schickt Wahlbeobachter, die sich nicht daran stören, dass Menschen mehr oder weniger offen wählen müssen und gleichzeitig bewaffnete dabei sind. Die sogar noch loben, wie die Wahlen durchgeführt werden.,

Die AfD stellt sich doch laufend als Opfer hin.

Fegen die Grünen wird in den asozial Medien tatsächlich gehetzt und Mord- und Vergewaltigungsphatasien offen verbreitet.

Haben die USA Gebiete oder Länder annektiert?
Genau das macht Russland. Und versucht gleichzeitig die Auktionen auszurotten. Ukrainisch ist in den besetzten Gebieten faktisch verboten. Wer sich nicht Russifizieren lässt, wird gefoltert und ermordet. Ukrainische Männer kastriert und Ukrainische Frauen vergewaltigt. Damit sie kein Lust mehr auf Sex haben und damit keine akinder mehr bekommen. Ukrainische Kinder verschleppt.
Haben ähnliches die USA gemacht. Rechtfertig nicht die Kriege aber umgekehrt rechtfertigen diese Kriege nicht den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

27.02.2024

@Michael K.
Ja genau, 1/5. Und dieses Fünftel will für das ganze Volk sprechen. Niemand macht die Blauen mundtot, sie schreien ja laut genug herum. Auch wenn sie viel Quatsch unters Volk bringen. Aber nur ein Fünftel glaubt den Quatsch. Schön für Sie, dass Sie dazugehören. Einen Krieg führt im Moment nur Putin. Und wenn Chrupalla eine Biene sticht, glaubt er sich wohl auch im Krieg. Aber lügen Sie sich weiter in die eigene Tasche und seinen Sie Teil eines Fünftels, das aus einem Konglomerat aus Unzufriedenen, Motzern und Rechtsextremisten besteht. Eine nicht gerade segensreiche Mischung.

27.02.2024

>>> Herr K. Für Sie ist also Widerspruch bereits mundtot machen.<<<

Ja besonders wenn dieser Widerspruch politisch organisierte Demonstrationen zum verbot einer Partei beinhaltet! Ja, wenn die Bürgermeisterin die Mitarbeiter der Stadtverwaltung dazu auffordert an den Demonstrationen teilzunehmen. Wie, davon wussten Sie nichts? Es gibt tatsächlich viele Menschen die nicht wissen was sich außerhalb ihres Hamsterrads abspielt und es gibt auch viele Menschen die glauben der Mensch sei friedlich und bescheiden und in den Medien steht die ganze Wahrheit.
Damit ist wohl kurz und bündig alles zusammengefasst.

>>> die Grünen wird in den asozial Medien tatsächlich gehetzt und Mord- und Vergewaltigungsphatasien offen verbreitet.<<<
Nicht immer alles glauben was man so liest.

03.03.2024

Herr K.
Schauen Sie dich mal in den (a)sozialen Medien mal selber rein. Sie werden sich wundern was da alles von sich gegeben wird.

Die Bürgermeisterin hat dazu aufgefordert an einer Demonstration teilzunehmen, wo es gegen Hass und Menschenverachtung geht. Das die AfD sich gleich getiggert fühlt, sagt alles. Wurde die Angestellten verpflichtet oder gar deren Teilnahme kontrolliert?
Auch die Behauptung von AfDlern, daß es alles bezahlte Demonstranten sind. Ist es Neid, dass mehr zu den Demos kommen als auf ihre Demos und die von Herrn Kron und Co., wo diese als "Wir sind das Volk!" Betitelt wird. Und nicht mal einen Bruchteil erreichen und dies mit Fahrzeugen und viel Lärm ausgleichen versuchen.
Menschenrechte und Demokratie sind Grundlagen unserer Gesellschaft. Also was soll also falsch sein, wenn die OBin ihre Mitarbeiter dazu auffordert? Es wurde weder gedroht, kontrolliert noch irgendjemand wegen Nichtteilnahme zur Rechenschaft gezogen.

21.02.2024

Untragbar ist, dass eine rechtsextreme Partei, die von der Deportation von Menschen träumt, in unseren Parlamenten sitzt. Den Schaden den solche Parteien und dieses Gedankengut über uns und unser Land bringt, haben wir 1945 gesehen. Brauchen wir nicht wieder. Also schleichts euch.