Landrat will die Kreisumlage für Kommunen erhöhen
Plus Der finanzielle Spielraum des Landkreises ist eingeschränkt. Für Klaus Metzger führt kein Weg an einer höheren Umlage vorbei. Er will aber unter der "Demarkationslinie" von 50-Prozent bleiben und verweist auf die Nachbarschaft.
Der Landrat des Landkreises Landsberg will die Kreisumlage für 2024 um vier Prozentpunkte von 52 auf 56 Prozent erhöhen. Und damit seien die Kommunen noch gut bedient, heißt es im Nachbarkreis: Um einen nicht defizitären Ergebnishaushalt zu erreichen, wäre laut Sitzungsvorlage ein Hebesatz von knapp unter 61 Prozent notwendig. Auch im Landkreis Dachau wird über eine Abgabenmarge von rund 54 Prozent diskutiert. In Weilheim-Schongau hatten die Kommunen schon im vergangenen Jahr diesen Satz - der höchste in ganz Bayern. Im Wittelsbacher Land wird den beiden Städten und 22 Gemeinden zwar deutlich weniger abgeknöpft, doch auch hier scheint eine Erhöhung unausweichlich zu sein. Die nahezu heilige "Demarkationslinie 50 Prozent", sozusagen der Rubikon der Kommunalpolitik, dürfte dennoch knapp unterschritten werden.
In den nächsten Wochen entscheiden die Kreistagsgremien
Das hat Landrat Klaus Metzger (CSU) jetzt in seinem traditionellen Schreiben zu Jahresbeginn an die Kreisrätinnen und Kreisräte deutlich gemacht. Ob damit die Diskussion um die Kreisumlage auch diesmal vorab beendet ist, bleibt abzuwarten. In der Regel hat Metzger das leidige Thema in den vergangenen Jahren meistens noch vor den beiden entscheidenden Sitzungen von Kreisausschuss (heuer Ende Januar) und Kreistag (heuer Mitte Februar) mit einem Kompromissangebot abgeräumt.
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