Aichach-Friedberg: Rechtsextremisten-Treff: Kreistag setzt ein Zeichen gegen die AfD

Plus Monika Luff zieht Konsequenzen aus dem Treffen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Dasing. So reagieren die anderen Ratsmitglieder auf die Rechtspopulisten.

VonChristian Lichtenstern

Die AfD-Fraktion im Kreistag ist auf vier Mitglieder geschrumpft. Am Montag hat das Gremium gleich zu Beginn der Sitzung im Blauen Palais den Austritt von Kreisrätin Monika Luff aus Dasing aus AfD und Fraktion einstimmig "zur Kenntnis" genommen. Sie behält aber ihr Kreistagsmandat und bleibt partei- und fraktionslos. Ein eher formaler Schritt, aber ein politisches Fanal im Wittelsbacher Land. Luff hat damit nämlich direkt ein Zeichen gesetzt nach einem geheimen Treffen von Rechtsextremen in ihrer Heimatgemeinde mit AfD-Politikern. Das war schon im November, wurde Anfang Februar bekannt und schlug dann deutschlandweit Wellen. Unter anderem ihr früherer Fraktionskollege Simon Kuchlbauer hatte daran teilgenommen. 

Auch die anderen Fraktionen setzten nahezu geschlossen ein politisches Signal gegen die AfD – zumindest ein indirektes. Bis auf zwei CSU-Kreisräte (Tomas Zinnecker und Markus Winklhofer) verweigerten alle anderen Kreistagsmitglieder ihre Zustimmung zur Neubesetzung der bisher von Luff besetzten Ausschüsse durch andere AfD-Kreisräte. Der Beschluss sei "rechtswidrig", stellte Hauptabteilungsleiter Georg Großhauser in der Sitzung fest. Die AfD hat auch mit vier Mitgliedern weiter Fraktionsstärke und damit ein Anrecht auf die Besetzung. An der Sitzverteilung in den Ausschüssen hat sich auch nach der Neuberechnung bei vier AfD-Kreisräten nämlich nichts geändert. Laut Großhauser wird die Ablehnung der Nachbesetzung durch den Kreistag jetzt an die Regierung von Schwaben übermittelt. Dort kann der Beschluss ersetzt werden. Die Ausschüsse seien auch bis zu einer Entscheidung darüber beschlussfähig.

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