Aichach: Reichsbürgerin legt Einspruch ein, erscheint aber nicht vor Gericht

Plus Eine 40-Jährige muss sich wegen versuchter Nötigung verantworten. Die mündliche Verhandlung am Amtsgericht Aichach erfolgt jedoch ohne sie. Das ist kein Einzelfall.

VonMarina Wagenpfeil

Auch nach 15 Minuten Wartezeit ist von der Angeklagten am Amtsgericht in Aichach nichts zu sehen. Für Richter Axel Hellriegel und Staatsanwalt Stefan Hauke ist das wenig überraschend, denn: Die 40 Jahre alte Frau aus Adelzhausen wird zur Reichsbürgerszene gezählt. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat ab und bestreiten etwa die gesamte deutsche Rechtsordnung. Deswegen werden Vorladungen oftmals ignoriert. Insgesamt 50 Personen zwischen 30 und 80 Jahren sind nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Nord im Landkreis Aichach-Friedberg als Reichsbürger bekannt. Davon sind etwa 60 Prozent männlich.

Bei Prozessen gegen Reichsbürger gibt es extra Sicherheitsmaßnahmen

Sie erfahren eine besondere Beobachtung durch die Polizei. Wer als Reichsbürger eingestuft wird, muss gegebenenfalls auch rechtmäßig auf ihn zugelassene Waffen abgeben. Außerdem prüft die Polizei bei etwaigen Vorfällen, ob durch deren Verhalten andere gefährdet werden könnten. Kommt es zum Prozess gegen einen Reichsbürger oder eine Reichsbürgerin fallen je nach Einschätzung der Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht unterschiedlich aus. "Der Wachtmeister am Gericht und die Polizei sind darüber informiert, wenn es einen solchen Prozess gibt", erklärt Richter Hellriegel. In der Vergangenheit kam es in Einzelfällen zu größeren Tumulten vor Gerichten in Deutschland bei Prozessen gegen Reichsbürger: Akten wurden gestohlen oder durch Szene-Anwälte die Legitimation des Gerichts infrage gestellt. In Aichach hat es zuletzt aber keine zusätzlichen Taschenkontrollen oder die Aufnahme der Personalien anwesender Zuschauer gegeben.

Aichach Marina Wagenpfeil Aichach Polizei Prozess Adelzhausen