Kommentar: Wer Kuchlbauer wählt, muss wissen, wofür der AfD-Kreisrat steht

Es gibt Stimmen, die davor warnen, der AfD zu viel Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu verschaffen. Argument: Jede Wortmeldung, Kritik, Distanzierung, Berichterstattung zahle auf das Konto der rechtsradikalen Partei ein. Da ist was dran. Es muss nicht über jedes populistische Stöckchen gesprungen werden, dass die AfD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren im Kreistag hochgehoben hat. Und es ist übrigens auch nicht über jeden blauen Schaufenster-Antrag im Sitzungssaal im Blauen Palais diskutiert worden, der überhaupt nichts mit den Aufgaben der Kreispolitik zu tun hat. 

Eine Bestätigung durch Kollegen ist etwas anderes als eine Ersatzvornahme

Nach dem Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Mandatsträgern in Dasing kann aber nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die demokratische Mehrheit im Kreistag will nicht die Hand dafür heben, dass Simon Kuchlbauer und Co. im Schulausschuss und anderen Kreistagsgremien sitzen. Das werden sie ohnehin. Aber es ist halt ein wichtiger Unterschied und eine Ansage, ob ein Kreisrat von den Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik bestätigt wird oder von einer Rechtsaufsicht per Verwaltungsakt mit einer Ersatzvornahme ins Amt kommt.

AfD hat ihre bürgerliche Fassade längst abgelegt

Die AfD hat ihre bürgerliche Fassade längst abgelegt. Das gilt insbesondere auch für ihre führenden Köpfe im Wittelsbacher Land. Kuchlbauer hat nicht nur am Vernetzungstreffen in Dasing teilgenommen, sondern öffentlich zu Spenden für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) aufgerufen. Er hat dabei angekündigt, selbst die Prozesskostenhilfe für eine IB-Gruppe zu unterstützen, der nach einer Aktion in Peutenhausen Volksverhetzung, Nötigung, fahrlässige Körperverletzung und Rauchbomben-Verwendung vorgeworfen wird. Wer bei einer Wahl sein Kreuzchen bei Kuchlbauer macht, sollte das wissen. Darum gehört es an die Öffentlichkeit. Dann kann auch keiner hinterher sagen, dass er es nicht gewusst hat.