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Wer Kuchlbauer wählt, muss wissen, wofür der AfD-Kreisrat steht

Kommentar Von Christian Lichtenstern
22.04.2024

Warum der Kreistag nach dem Rechtsextremisten-Treffen in Dasing, an dem ein AfD-Kreisrat teilgenommen hat, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Es gibt Stimmen, die davor warnen, der AfD zu viel Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu verschaffen. Argument: Jede Wortmeldung, Kritik, Distanzierung, Berichterstattung zahle auf das Konto der rechtsradikalen Partei ein. Da ist was dran. Es muss nicht über jedes populistische Stöckchen gesprungen werden, dass die AfD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren im Kreistag hochgehoben hat. Und es ist übrigens auch nicht über jeden blauen Schaufenster-Antrag im Sitzungssaal im Blauen Palais diskutiert worden, der überhaupt nichts mit den Aufgaben der Kreispolitik zu tun hat. 

Eine Bestätigung durch Kollegen ist etwas anderes als eine Ersatzvornahme

Nach dem Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Mandatsträgern in Dasing kann aber nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die demokratische Mehrheit im Kreistag will nicht die Hand dafür heben, dass Simon Kuchlbauer und Co. im Schulausschuss und anderen Kreistagsgremien sitzen. Das werden sie ohnehin. Aber es ist halt ein wichtiger Unterschied und eine Ansage, ob ein Kreisrat von den Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik bestätigt wird oder von einer Rechtsaufsicht per Verwaltungsakt mit einer Ersatzvornahme ins Amt kommt.

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