Wie AfD-Kreisrat Kuchlbauer mit der Identitären Bewegung vernetzt ist
Plus Der Meringer AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer hat enge Kontakte zur Regionalgruppe der Identitären Bewegung, wie ein nun aufgetauchtes Video beweist.
Eine gute Woche nach der ersten Berichterstattung unserer Redaktion über das Vernetzungstreffen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) mit AfD-Politikern in Dasing im November rückt die Verstrickung des Meringer Parteifunktionärs Simon Kuchlbauer immer mehr in den Fokus. Der AfD-Kreisrat bestritt zunächst auf telefonische Anfrage unserer Redaktion, dass er bei dem sogenannten "Schwaben-Kongress" mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner überhaupt dabei war. Der Österreicher, ein führender Kopf der IB, stellte in Dasing und zwei Wochen später bei einem Geheimtreffen in Potsdam seinen "Masterplan für Remigration" vor. Die IB meint damit nicht nur die Abschiebung ausreisepflichtiger oder krimineller Flüchtlinge, sondern auch die Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Kuchlbauer räumte später schriftlich ein, dass er in Dasing anwesend war, um sich persönlich ein Bild von der Veranstaltung "junger Aktivisten" zu machen. Das gehöre zu seinen Aufgaben als Kreisrat. Und: Es habe sich nach seinem Kenntnisstand nicht um eine Veranstaltung der Identitären Bewegung gehandelt, sondern um ein Treffen junger Menschen, die sich politisch interessierten und deshalb Sellner eingeladen hätten. Die IB steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Laut Verfassungsschutz gibt es aber direkte Kontakte, insbesondere zwischen den Identitären und der Parteijugendorganisation Junge Alternative (JA). Auch die darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil von den Staatsschützern als rechtsextremistisch eingestuft werden.
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