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Biberbach

16.03.2017

Ärger mit der Bürokratie und den Behörden

Beim Gemeindebesuch in Biberbach sprach Landrat Martin Sailer (Dritter von links hinten) mit Vertretern des Marktgemeinderates. Dabei ging es auch um die Sorgen der Ehrenamtlichen.
Bild: Foto: Sonja Diller

Beim Besuch des Landrats in Biberbach schildern Ehrenamtliche, mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben

Ärger mit und Enttäuschung über Behörden – diese Gefühle kennen die Ehrenamtlichen des Helferkreises für die in Biberbach lebenden Flüchtlinge. Die Schwierigkeiten mit der Bürokratie waren ein Thema unter vielen, das beim Besuch von Landrat Martin Sailer in der Marktgemeinde auf den Tisch kam.

Bei der Diskussionsrunde mit dem Marktgemeinderat beschrieb Sabine Duttler (UFB) die schier unlösbare Aufgabe, anerkannte Asylbewerber auf die eigenen Füße zu stellen. „Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Wohnung keine Arbeit“, brachte sie das Dilemma auf den Punkt. Von „auch menschlich enttäuschenden Erfahrungen“ mit Mitarbeitern des Jobcenters berichtete der Zweite Bürgermeister Klaus Gerstmayr (CSU), der den Biberbacher Helferkreis steuert. Man habe mit viel Mühe Wohnungen gefunden, müsse aber dann den Kampf um die Anerkennung des Wohnraums mit der Behörde aufnehmen. Vorgänge, die das Ehrenamt an seine Grenzen führe. Die Landräte und Bürgermeister müssen der Regierung „auf die Füße steigen“, forderte Wolfgang Bertele (FW). Bei den Unterbringungsmöglichkeiten komme Bewegung in der Sache, versicherte der Landrat. Objekte, die bereits angemietet sind und als Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gedacht waren, sollen beispielsweise zur Nutzung für anerkannte Flüchtlinge freigegeben werden. Dafür müssen aber Zuständigkeiten neu definiert werden. Bis zur Vereinfachungen der Abläufe könne er nur hoffen, dass die Ehrenamtlichen die Geduld aufbrächten, darauf zu warten, appellierte der Landrat an die Menschen, ohne die „wir aufgeschmissen wären“.

Ein weiteres Thema war die „neue Mitte“ für Biberbach. Johann Ertl (SPD) will die Wohnbaugesellschaft des Landkreises für ein Bauvorhaben im Ort gewinnen. Er wünscht sich die Unterstützung des Landkreises bei den kürzlich im Gemeinderat vorgestellten Ideen zum Bau eines Gemeindehauses im Ortszentrum. Der Landrat erklärte, die Wohnbaugesellschaft des Landkreises könne auch Mischprojekte angehen, bei denen Wohnen und Handel unter einem Dach stattfinden, wie das bei den Planungen in Biberbach der Fall sein könnte. Die Türen für Bauprojekte stünden weit offen, soweit Grundstücke vorhanden seien, denn an fehlendem Baugrund würden im Moment viele Vorhaben scheitern, so der Landrat.

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Aktion forderte Wolfgang Bertele auch bei der Bauaufsicht vom Landratsamt ein. Der Gemeinderat werde von einem Bauherrn in Eisenbrechtshofen seit Jahren vorgeführt, so Bertele. Eine landwirtschaftliche Halle war zu groß gebaut worden, man habe sich auf einen Kompromiss des Höhenrückbaus geeinigt, doch auch dieser werde vom Eigentümer nicht durchgeführt. Der Gemeinderat und die Verwaltung stünden im Fokus, denn die Bürger würden den Vorgang sehr kritisch beobachten. „Wie sollen wir einem Bauwerber eine Veränderung seiner Planungen oder seines Hauses verweigern, während andernorts Bescheide einfach ignoriert und nicht durchgesetzt werden?“, beschrieb Bertele das Problem.

Beim Treffen mit den Vereinsvorständen und Interessenvertretern im Bürgerhaus in Markt gab es für den Landrat neben Lob für die gute Zusammenarbeit auch Kritik vonseiten der Landwirtschaft. Verordnete Naturschutzauflagen gingen zunehmend zulasten der Landwirtschaft, führte der Obmann des Bauernverbands, Walter Hiesinger, an. Anlass der Kritik war der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde Biberbach, in dem die Biokartierungen der Naturschutzbehörde im Landratsamt übernommen wurden. Als Beispiel führte der Vertreter der Landwirte die Entwässerungsgräben an, deren Instandhaltung, wenn sie zum Biotop erklärt werden, plötzlich erheblich aufwendiger würde. Unterstützt wurde Hiesinger dabei von Georg Roth, dem Vorstand des Wasserverbandes Schmutter Augsburg-Nord.

Der Besuch des Landrats, der mit einer Sprechstunde für Bürger begonnen hatte, endete mit einem Treffen mit Gewerbetreibenden im Gasthaus Huckerwirt.

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