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Gemeinderat

19.03.2019

Aystetten erhält wieder mehr Geld vom Staat

Die Schlüsselzuweisungen fließen und es wird ein „komfortabler“ Haushalt verabschiedet. Keine großen Investitionen

„Wir verabschieden heute einen grundsoliden und komfortablen Haushalt!“ Sehr zufrieden war Jürgen Schantin, Geschäftsleiter und Kämmerer im Aystetter Rathaus, mit dem Haushalt für 2019. Diese Zufriedenheit teilten auch Bürgermeister Peter Wendel und die Fraktionen. Sie verabschiedeten den Haushalt einstimmig.

Allerdings stimmten sie über den Stellenplan gesondert ab. Denn CSU-Fraktionsführerin Ulrike Steinbock bereitete die Neubesetzung von zwei Stellen in der Verwaltung und Kasse im Rathaus „Bauchschmerzen“. Dies nicht nur wegen der damit verbundenen Kosten, sondern weil sie es nicht für ratsam hielt, so kurz vor den 2020 stattfindenden Kommunalwahlen Stellen neu zu besetzen. Die CSU-Räte stimmten dann auch gegen den Stellenplan, der nicht-öffentlich weiter beraten werden soll, so Wendel.

Die Zufriedenheit von Kämmerer Schantin, dem der Dank aller Fraktionen galt, liegt nicht nur daran, dass die Gemeinde heuer über vier Millionen Euro weniger Umlage an den Landkreis zahlen muss (nur eine glatte Million), sondern dass Aystetten heuer auch wieder Schlüsselzuweisungen des Freistaats in Höhe von „sensationellen“ (so Schantin) 1,1 Millionen erhält.

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So kann Aystetten im aktuellen Jahr aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt für Investitionen 1,3 Millionen Euro zuführen; die hohe Zuführung ist auch der Tatsache zu verdanken, dass die Gemeinde bei den kostenrechnenden Einrichtungen im Gebührenbereich „ihre Hausaufgaben gemacht habe“, erklärte Schantin. Zudem erhält Aystetten heuer auch erstmals nach zwei Jahren wieder eine Investitionspauschale vom Staat über 143000 Euro.

Eine erfreuliche Besonderheit sei, so Wendels positive Bewertung, dass 2019 für Investitionen keine Rücklagen entnommen werden müssen, im Gegenteil: Die Rücklagen werden erhöht. 230000 Euro fließen aus dem Vermögenshaushalt in den Sparstrumpf.

Die hohe Kreisumlage im Vorjahr war, wie berichtet, auf eine Ende 2016 fließende einmalige Gewerbesteuereinnahme von rund zehn Millionen Euro zurückzuführen, desgleichen waren deshalb keine Schlüsselzuweisungen geflossen. Entsprechend höher war 2018 auch das Haushaltsvolumen, das sich jetzt wieder auf normalem Niveau befindet. So umfasste 2018 der Verwaltungshaushalt 10 Millionen Euro, jetzt 7,3 Millionen. Das Volumen des Vermögenshaushalts sank von sechs Millionen Euro 2018 auf nun 1,5 Millionen Euro.

Allerdings, trotz der im laufenden Jahr hohen Zuführung zum Vermögenshaushalt: Ganz große Investitionen stehen nicht auf dem Plan. Denn die notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen werden aufgrund der unklaren Rechtslage im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch einmal verschoben. Geplante neue Regenwasser-Hausanschlüsse am „Schönblick“ (110000 Euro) könnten, so der Kämmerer auf Rückfrage, auch noch verschoben werden – denn bis April läuft noch eine Kamerabefahrung der Kanäle, für die dann ein Ingenieurbüro ein Sanierungskonzept (85000 Euro) erarbeitet.

In Aystettens neuer Mitte im Zentrum soll erst 2020 wirklich gebaut werden; für heuer sind Planungskosten von rund 103000 Euro angesetzt. Feuerwehr (rund 50000 Euro), Grundschule (76000 Euro), Kita (61000 Euro), Sportförderung (63000 Euro), der Bauhof (45000 Euro) stehen auf dem Investitionsplan. 150000 Euro sind für die Planung des ökologischen Mühlbach-Ausbaus vorgesehen, 23000 Euro für den Bürgersaal, dessen Außenwände gestrichen werden. Auf der To-do-Liste stehen unter anderem auch der Rückbau des Tiefbrunnens 2 sowie Investitionen in die Wasserversorgung (194000 Euro). Zudem ist der weitere Schuldenabbau ein bleibendes Ziel.

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