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Gablingen

03.07.2020

Bei den Gablinger Finanzen gibt’s Entwarnung

Das Gablinger Ortszentrum ist ein Dauerbrenner.
Bild: Marcus Merk

Plus Zunächst entstanden durch die Corona-Krise wenig Mehrkosten. Wie es bei der Steuer ausseht, ist noch unklar. Erstmals haben im Rat die Bürger das Wort.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und der Verkehr auf der Peterhofstraße waren die wichtigsten Themen der letzten Gemeinderatssitzung in Gablingen. Auch das Dauerthema Ortszentrum spielte wieder eine Rolle. Außerdem gab es eine Premiere.

Zum ersten Mal durften sich die Gablinger Bürger im Gemeinderat persönlich äußern. Der erste Tagesordnungspunkt hieß „Der Bürger hat das Wort“ und einige Gablinger nutzen die Chance, ihre Themen vorzubringen. Unter anderem kam die Frage auf, wie die Gemeinde die Bürger an der zukünftigen Gestaltung des Ortszentrums beteiligen wollte. „Man hat in der Vergangenheit ja gesehen, dass der Gemeinderat nicht immer das macht, was der Bürger will“, erklärte einer der Zuschauer.

Gablinger Bürgermeisterin will Bürger mit einbeziehen

In diesem Zusammenhang versicherte Bürgermeisterin Karina Ruf, dass die Bürger nach dem Gemeindeentwicklungsausschuss im Juli einbezogen würden. „Wir haben in den letzten Jahren ja gesehen, dass das wichtig ist.“ Das Ortszentrum – ein Dauerbrenner der Gablinger Lokalpolitik – kam noch einmal auf als Gemeinderat Thomas Wittmann (CSM) nachfragte, ob der Investor jetzt schon von der Absage des Teilverkaufs der Brachfläche erfahren habe. Ruf erklärte, dass es ein Gespräch gegeben habe und auch der Investor jetzt umdenke. „Er würde aber gerne in eine Sitzung des Entwicklungsausschusses eingeladen werden“, sagte sie.

Bei den Gablinger Finanzen gibt’s Entwarnung

Die Bürger beschäftigt außerdem das Thema Mülltonnen. Es gebe klare Vorgaben, wie man sie an die Straße zu stellen habe, nach der Abfuhr seien die Tonnen allerdings „kreuz und quer auf Fußweg und Straße verteilt“, betonten zwei Besucher der Sitzung. Karina Ruf will sich jetzt mit der zuständigen Firma in Verbindung setzen. Außerdem wird sie auf Anregung aus dem Publikum noch einmal auf Sparkasse und Raiffeisenbank zugehen und mit den Verantwortlichen über die Einrichtung eines Kontoauszugsdruckers im Ortszentrum sprechen.

Wie oft muss man für die Erschließung bezahlen?

In einer weiteren Wortmeldung sprach ein Anwohner der Bergstraße vor. Der Grund: Die „befremdliche Argumentation der Gemeinde“ beim Ausbau der Straße und den anfallenden Erschließungsbeiträgen. In seiner Vorstellung des Themas argumentierte er mit Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der bayerischen Staatsregierung. Außerdem betonte er, dass die Anwohner seit 1955 schon zwei Mal bezahlt hätten. „Wir wehren uns nicht gegen berechtigte Beiträge, wollen aber nicht unendlich oft belastet werden“, erklärt er.

Die Anwohner wünschten sich eine Veranstaltung zur „ergebnisoffenen Diskussion“. Karina Ruf stimmte zu und versprach, sich erneut mit dem Thema auseinanderzusetzen. Kämmerer Roland Wegner betonte im Anschluss an die Sitzung, dass die Gemeinde die aktuelle Rechtslage durchaus im Blick habe.

Schutzmasken und dergleichen kosten Gablingen 7000 Euro

Wegner präsentierte in der Sitzung auch ein kurzes Update zur finanziellen Lage der Gemeinde in der Corona-Krise. Für Schutzmaterialien wie Masken, Desinfektionsmittel, Spuckschutz im Rathaus und die Technik, die bei den Sitzungen des Gemeinderats in der Turnhalle verwendet wird, habe die Gemeinde bisher etwa 7000 Euro ausgegeben. Das ist noch kein signifikanter Einschnitt in den Haushaltsplan.

Wie sich die Krise auf die Beteiligung der Gemeinde an der Einkommenssteuer der Bürger auswirkt, kann Wegner noch nicht sagen. Allerdings wurde ein gewisser Einbruch bereits in den Planungen berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer „erfreulicherweise“ bereits über dem Soll liegen. Alles in allem „kann ich in Sachen Finanzen Entwarnung geben“, sagte der Kämmerer.

Lastwagen auf der Peterhofstraße nerven die Bürger

Ein letztes Thema, das im Gemeinderat für einige Wortmeldungen sorgte, war die Peterhofstraße. Die Grünen-Fraktion hatte in einer der letzten Sitzungen auf den zunehmenden Schwerlastverkehr zu einer Großbaustelle in Adelsried hingewiesen. Außerdem fordern mehrere Gemeinderäte eine grundsätzliche Tonnagebegrenzung auf der Straße, die laut Gemeinderat Martin Uhl (CSU) zum Beispiel auf Höhe des Wasserturms bereits Schaden genommen hat.

Weiter brachte Gablingens Bürgermeisterin Karina Ruf eine Verkehrsinsel zur Reduzierung der Geschwindigkeit ins Gespräch. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses wird das Gremium dann die Situation entlang Peterhof und Ziegeleistraße noch einmal genauer unter die Lupe nehmen und einen Vorschlag für die nächste Zusammenkunft des Gemeinderats am 26. Juli ausarbeiten.

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