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Gablingen

27.05.2020

Dauerstreit über das Loch in Gablingen: Es gibt doch keinen Bürgerentscheid

Seit Jahren umstritten: Was soll aus diesem Grundstück in der Gablinger Mitte werden?
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Seit Jahren umstritten: Was soll aus diesem Grundstück in der Gablinger Mitte werden?
Bild: Marcus Merk

Plus Seit Jahren wird über das Ortszentrum in Gablingen gestritten. Nun will der neue Gemeinderat keinen Bürgerentscheid mehr. Ein Rat fürchtet Konsequenzen durch den Investor.

Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat in Gablingen mit der Frage, wie die Brachfläche mitten im Zentrum gestaltet werden könnte. Schon lange befindet sich die Wiese im Besitz der Gemeinde, es gab bereits einen Architektenwettbewerb und in der letzten Wahlperiode verhandelte der Gemeinderat mit einem Investor, der Teile der Fläche übernehmen wollte. Gegen den Verkauf wehrte sich jedoch ein Bürgerbegehren, initiiert von den Freien Wählern, die seit Kurzem auch im Gemeinderat vertreten sind.

Gablinger Loch: Der alte Gemeinderat wollte einen Verkauf

Noch in der vorangegangenen Wahlperiode wollte der Gemeinderat unter Alt-Bürgermeister Karl Hörmann die bisherigen Planungen nicht einfach so aufgeben. Er stellte den Forderungen des Bürgerbegehrens ein Ratsbegehren gegenüber, das einen Teilverkauf vorsah. Beide Begehren wurden jetzt in der letzten Sitzung des Gremiums am vergangenen Dienstag zurückgenommen. Eigentlich hätte die Abstimmung bereits am 26. April stattfinden sollen, allerdings wurde wegen der Covid-Pandemie ein Aufschub beantragt.

Schon im Wahlkampf habe sie gemerkt, dass an der Linie des alten Gemeinderats in dem neu zusammengesetzten Gremium nicht festzuhalten sei, erklärte Bürgermeisterin Karina Ruf ( CSU) in der Sitzung. Außerdem „wird der Verkauf von vielen Bürgern negativ bewertet“, so die Bürgermeisterin.

Dauerstreit über das Loch in Gablingen: Es gibt doch keinen Bürgerentscheid

Freie Wähler ziehen Bürgerbegehren zurück

Die Freien Wähler wollten das Bürgerbegehren unter zwei Bedingungen zurückziehen: Erstens soll auch das Ratsbegehren wieder eingestellt werden und zweitens darf kein Verkauf der Flächen des Ortszentrums stattfinden. Klaus Heidenreich (FW) erklärte: „Wir kommen der Gemeinde damit entgegen, das Bürgerbegehren durchzuziehen kostet Zeit und Geld. Und wir lassen uns dabei von niemandem beeinflussen.“

Mit diesem letzten Kommentar spielte er auf die öffentliche Stellungnahme der Fraktion von Grünen und SPD an. Josef Wetzstein (Grüne) entgegnete allerdings, dass er nur die Rechtmäßigkeit der Rücknahme hinterfragen wollte, aber nicht auf die Durchführung des Begehrens poche.

Wittmann fürchtet Regressforderungen durch den Investor

Grüne und SPD sind allerdings nicht die einzigen, die mit der Rücknahme des Bürgerentscheids ihre Probleme haben. „Ich bin überrascht, dass man jetzt zurückzieht“, sagte Thomas Wittmann (CSM) und legte nach: „Durch den Bürgerentscheid hätten wir unsere zukünftige Arbeit auf eine breitere Basis stellen können.“ Er fürchtet, dass der bisherige Investor Regressforderungen stellen könnte: „Wir sitzen ja nicht er seit ein paar Tagen, sondern seit drei Jahren mit ihm zusammen.“

Bürgermeisterin Karina Ruf erklärte, dass sie bewusst noch nicht mit dem Investor gesprochen habe. Sie wollte zuerst das Mandat des Gemeinderats, die bisherigen Planungen endgültig aufzulösen. „Die Abstimmung zurückzunehmen ist der ehrlichere Weg, wenn wir doch wissen, dass dabei sowieso nichts anderes herauskommt“, betonte sie. Wittmann ließ sich allerdings nicht überzeugen: „Wir fangen jetzt 2020 wieder bei Null an. Es wäre besser gewesen dafür die Legitimation des Bürgers zu holen.“ Fraktionskollege Pius Kaiser sprang ihm bei: „Mehr Demokratie wäre nicht gegangen.“

Ein Großteil des Gemeinderates begrüßte die Rücknahme der beiden Begehren allerdings. Christian Kaiser (Junge Bürger Gablingen) bezeichnete die Veränderungen als „Chance neu nachzudenken“, die der Gemeinderat auch wahrnehmen sollte. Martin Uhl (CSU) trauert den Verkaufsplanungen zwar hinterher, aber dankte den Freien Wählern auch für die Rücknahme des Begehrens. „Das ist ein Zeitgewinn, den wir nutzen sollten“, sagte er. Werner Kapfer (Grüne) spricht von einer „riesigen Aufgabenstellung“.

Gabliner Loch: Die konkreten Beschlüsse

Insgesamt fasste der Gemeinderat drei Beschlüsse: Als erstes hob er den Beschluss für den Verkauf der Flächen auf, als zweites machte das Gremium den Beschluss zur Durchführung eines Ratsbegehrens rückgängig. Die letzte Entscheidung bezieht sich auf die damit verbundenen Konsequenzen. Bürgermeisterin und Verwaltung wurden beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, unter anderem also mit dem bisherigen Investor Kontakt aufzunehmen.

In der Frage nach der Gestaltung des Ortszentrums ist jetzt also wieder alles offen. Laut Erwin Almer (FW) wünschen sich die Gablinger eine soziale Komponente und „etwas für alte Leute“. Bürgermeisterin Ruf will jetzt einen neuen Ausschuss bilden, der die Planungen wieder aufnimmt.

Mehr zu dem Thema, das Gablingen seit Jahren bewegt, finden Sie hier:

  • Auf den neuen Gablinger Bürgermeister warten große Aufgaben Gablingen
  • Die Gablinger sollen über ihr Ortszentrum entscheiden Gablingen
  • Das Ortszentrum in Gablingen soll an einen Investor gehen Gablingen

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