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Aystetten

16.11.2019

Ex-Bürgermeister Max Rindle klagt gegen Aystetten

Der ehemalige Bürgermeister Aystettens klagt gegen seine Heimatgemeinde. Auslöser waren die Wasser- und Abwassergebührenbescheid von 2017.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Plus Familie Rindle legt Widerspruch gegen einen Bescheid zu den Wassergebühren ein. Wie der Richter vermittelt und schließlich ein Kompromiss zustande kommt.

Die Gemeinde Aystetten verzichtet auf 165 Euro Abwassergebühr und die gegen diesen Bescheid klagenden Ex-Bürgermeister Max Rindle und seine Ehefrau sparen sich durch eine Klagerücknahme eine größere Summe Gerichtskosten. Einen Prozess mit zwei Gewinnern zu beenden, das bewerkstelligte jetzt Richter Jörg Singer am Augsburger Verwaltungsgericht.

Auslöser für den Streit waren Wasser- und Abwassergebührenbescheid von vor zwei Jahren

Und das war passiert: Max Rindle, bis 2008 Bürgermeister von Aystetten, und seine Ehefrau Karin, haben gegen ihren Wasser- und Abwassergebührenbescheid mit einem Umfang von über 1100 Euro für das Jahr 2017 geklagt. Geklagt gegen ihre Heimatgemeinde Aystetten, die den Bescheid erlassen hatte und deren Belange in der öffentlichen Einzelrichtersitzung Geschäftsleiter Jürgen Schantin vertrat. Er vertrat per Vollmacht Aystettens Bürgermeister Peter Wendel, der es terminlich nicht habe einrichten können, selbst zu erscheinen, sagte Schantin auf Nachfrage des Richters.

Rindle sieht mögliche Defizite bei der Stamm- oder Benutzungssatzung

Die Rindles hatten in ihrem Widerspruch mehrere Argumente für die Unrechtmäßigkeit des Bescheides angeführt. Prinzipiell sah Singer zumindest anhand der Unterlagen, die bei den Akten waren, mögliche Defizite bei der Stamm- oder Benutzungssatzung für das Jahr 2017. Ein Argument der Rindles: In Aystetten werde seit 2008 kein ordentliches Anlagenverzeichnis über die Einrichtungen der Wasserver- und Entsorgung mehr geführt, was schließlich eine Grundlage für die Gebührenberechnung sei. Er, Max Rindle selbst, habe in seiner Zeit als Bürgermeister ein solches Verzeichnis penibel geführt. Nun lasse die Gemeinde die Kosten von einem Ingenieurbüro berechnen oder gar nur mehr schätzen.

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Warum sie denn nicht die im Aystetter Wasserbescheid angebotene Einsicht in die Berechnungen des Anlagenverzeichnisses wahrgenommen haben, wollte der Richter von den Rindles wissen. Singer führte aus, dass es aufgrund diverser Unklarheiten und teils Jahrzehnte alter oder gar fehlender Unterlagen in vielen Gemeinden gängige Praxis sei, Anlageverzeichnisse zu berechnen oder zu schätzen – auch von externen Ingenieurbüros. Das sei selbst von höheren Gerichten als zulässig bewertet worden. Das Gericht brauche von der Klägerseite ganz konkrete Hinweise auf Fehler beispielsweise in der Berechnung des Anlagenverzeichnisses, so der Richter an den vormaligen Bürgermeister. Allgemein Zweifel an der Berechnungsgrundlage zu hegen reiche nicht aus. Das Gericht stelle immerhin keine eigenen Berechnungen an und beauftrage selbst keine Gutachter.

Zweiter Kritikpunkt: Ausmaß der sogenannten kalkulatorischen Zinsen

Zweiter Kritikpunkt der Rindles: das Ausmaß der sogenannten kalkulatorischen Zinsen, die die Gemeinde Aystetten zunächst mit vier Prozent, in den vergangen drei Jahren noch mit drei Prozent angesetzt hatte. Rindle nannte jährlich insgesamt 380000 Euro, die die Gemeinde von ihren Bürgern eintreibe, um ehedem aufgewandte Zinsen für Kanalbauten zu refinanzieren. Dieses Geld gehöre aber zu großen Teilen dem Bürger, vor allem in Zeiten von Niedrigzinsphasen wie derzeit. Auch hier war der Richter nicht dieser Ansicht. So seien von vielen Gemeinden Investitionen beispielsweise in die Kanalisation oder Wasserversorgung in Zeiten gemacht worden, als der Zinssatz viel höher als heute gelegen habe. Deswegen seien Durchschnittswerte für solche kalkulatorische Zinsen für einen Zeitraum von 30 Jahren, gerade bei langlebigerer Infrastruktur, gängige Praxis und rechtlich zulässig.

Schließlich sah der Richter zwei Möglichkeiten: zum einen, weiterzuverhandeln und alle Satzungsdetails des Jahres 2017 zu überprüfen, jenem Jahr, in dem Aystetten seine Satzungen angepasst hatte. Dabei sah der Richter aber einzig ein halbes Jahr Abwassergebühr, rund 80 Euro, in der Schwebe, das den Rindles aufgrund einer möglichen Satzungsunklarheit als Ersparnis in Aussicht stünde. Demgegenüber stehe das Risiko steigender Gerichtsgebühren für weitere Verhandlungstage.

Vor Gericht einigen sich alle Beteiligten

Andere Möglichkeit: „Wir lassen es“, so der Richter und schlug einen Kompromiss vor: Die Gemeinde möge für das Jahr 2017 auf eine Abwassergebühr für die Rindles verzichten. Ein Verzicht, für den Schantin seine Vertretungsvollmacht durch den Bürgermeister als ausreichend ansah und den er zusagte. Auf der anderen Seite nehmen die Rindles ihren Einspruch gegen ihren Gebührenbescheid des Jahres 2017 zurück. Die Gerichtskosten beliefen sich somit im erträglichen Rahmen. Den Kompromissvorschlag nahmen beide Seiten einvernehmlich an.

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