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Neusäß

30.11.2020

Freie Grundstücke in Neusäß: Jetzt sollen Eigentümer bauen

Im Sailer-Areal in Neusäß entstehen derzeit Hunderte von Wohnungen. Doch das klappt nicht überall. Manchmal bleiben Baulücken. Deshalb will der Stadtrat jetzt eine Bauverpflichtung.
Bild: Marcus Merk

Plus Ein Grundstück für die Enkel aufheben - das soll es in Neusäß nicht mehr geben. Wie der Stadtrat in Zukunft erreichen will, dass auch wirklich gebaut wird.

Der Stadtrat in Neusäß ist sich einig: In Zukunft sollen neu ausgewiesene Bauflächen auch tatsächlich kurz darauf bebaut werden. Damit es so kommt und an keiner Stelle Grundstücke zu Spekulationsobjekten werden und lange leer bleiben, will der Stadtrat nun alle möglichen rechtlichen Stellschrauben anziehen. Das kann auch alte Baugebiete betreffen. Über die Vorgehensweise ist sich der Stadtrat auf seiner Klausurtagung vor einigen Wochen klar geworden. Bürgermeister Richard Greiner sagte jetzt auf der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, dass es neue Ausweisungen von Baugebieten "nur bei einer Gegenleistung" geben werde. So ist das Vorgehen nun abgestimmt.

Eine typische Baulücke in traumhafter Lage – allerdings nicht zu verkaufen. Um Grundstücks-Spekulationen zu verhindern, ist in Neusäß eine Bauverpflichtung geplant.
Bild: Bernhard Weizenegger (Fotomontage)

Ein Grundstück in einem neuen Baugebiet auf Vorrat kaufen oder als zukünftiges Geschenk an die Enkel, die vielleicht in ein paar Jahrzehnten dort bauen wollen: Das soll in Neusäß nicht mehr möglich sein. Stattdessen soll auf Baugrundstücken auch dringend benötigter Wohnraum entstehen, genauso wie gewerbliche Objekte in Gewerbegebieten. Was eigentlich schon lange Wunsch ist, soll nun durch neue Methoden umgesetzt werden.

Stadt Neusäß will Baugrundstücke selbst erwerben

Ein Grundsatz dabei: Wird ein neues Baugebiet ausgewiesen, so wird die Stadt die Grundstücke zunächst selbst erwerben und dann nur gegen eine Bauverpflichtung des letztendlichen Käufers oder Bauträgers wieder abgeben. Auch, wo das nicht möglich ist, soll der Eigentümer der Flächen durch einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet werden zu bauen. Zuletzt kamen solch städtebaulichen Verträge im Sailer- und im Schuster-Areal zum Tragen, wo gerade viele Hundert Wohnungen entstehen. Die Verträge regeln auch Dinge wie den Anteil an sozial gefördertem Wohnbau, der Bodensanierung oder Ausgleichsflächen und energetische Themen.

Wie es nicht mehr laufen soll, dazu hat der Stadtrat einige Negativbeispiele aufgelistet: So könnte im Baugebiet "Kolpingstraße" oder an der Wormser Straße längst rechtlich gesehen Wohnraum entstehen oder weitere Gewerbebauten in den Gebieten Täfertingen-Nord oder Neusäß-Nord. Dem Stadtrat geht es dabei nicht nur darum, den Flächenverbrauch in der Stadt möglichst gering zu halten und in bereits bestehenden Baugebieten nachzuverdichten. Es geht ihm auch um "Gleichbehandlung, Transparenz und Rechtssicherheit", wie es in dem Beschluss nach der Klausurtagung heißt.

Eigentümer werden in Neusäß per Bescheid zur Bebauung verpflichtet

Bei bereits gültigen Baugebieten, in denen sich auf einzelnen Flächen schon lange nichts tut, könnte ein anderer Passus aus dem Baugesetzbuch in Zukunft angewandt werden. So ist es möglich, den Eigentümer per Bescheid zu verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Ein Beispiel aus Alt-Neusäß, wo das passieren könnte, ist für den Stadtrat eine Fläche an der Ecke Margeriten-/Oskar-von-Miller-Straße. Zunächst soll jedoch auf die Eigentümer zugegangen werden und sie zum Bau animiert werden.

Und so könnte es auch gehen: Wie bereits in den vergangenen Wochen geschehen, will der Stadtrat in Zukunft weiter alte Bebauungspläne aufheben und möglicherweise neu überplanen - mit dann geltenden Bauverpflichtungen. Öfter ausspielen will die Stadt in Zukunft auch ein mögliches Vorkaufsrecht. Das Instrument kann vor allem in Gebieten, die städtebaulich saniert werden sollen, angewandt werden. Zurzeit ist das in der Mitte von Westheim der Fall, erste Untersuchungen für eine städtebauliche Sanierung in Alt-Neusäß gibt es bereits.

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