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Ferienausschuss

17.04.2020

Gablingen realisiert zu wenige Vorhaben

Bereitgestelltes Geld wurde nicht verwendet. Und der Bürgerentscheid wird verschoben

Dem Ferienausschuss in Gablingen wurde die Jahresrechnung 2018 vorgestellt. Hier zeigte sich ein altbekanntes Problem: Gelder, die eingeplant waren, konnten nicht ausgegeben werden.

Auch der Gemeinderat in Gablingen kann seine letzten Sitzungen in der laufenden Legislaturperiode nicht wie gewohnt durchführen. Mithilfe eines Umlaufbeschlusses wurde im Vorlauf der Sitzung am vergangenen Dienstag ein Ferienausschuss eingesetzt. Nur sieben Gemeinderäte trafen sich mit den Vertretern der Verwaltung und Bürgermeister Karl Hörmann. Kurz kam es schon bei der Suche nach Sitzplätzen zu Verwirrung, da alle Mitglieder des Gremiums darauf bedacht waren, genügend Abstand zu halten.

Beim Treffen des Ferienausschusses übte Walter Wörle ( SPD/BU) seine Aufgabe als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in Gablingen wahrscheinlich zum letzten Mal aus. Die Überprüfung der Zahlen ist abgeschlossen und Wörle präsentierte die Ergebnisse. Im Jahr 2018 nahm die Gemeinde ungefähr 14,44 Millionen Euro im Vermögens- und Verwaltungshaushalt ein und gab etwa 376 000 Euro weniger aus.

Gablingen realisiert zu wenige Vorhaben

Eine allgemeine Information stellte Wörle seinen Ausführungen voran: Der ehemalige Bürgermeister hatte sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt in den Jahren 2013 bis 2018 genauer angeschaut. Das Ergebnis macht ein bekanntes Problem deutlich: Gablingen hat es über Jahre nicht geschafft, verplante Gelder auszugeben.

Anstatt dem Vermögenshaushalt innerhalb der untersuchten sechs Jahre etwa vier Millionen Euro zuzuführen, flossen 8,5 Millionen Euro. Das hat unterschiedliche Gründe, meinte Wörle. Teilweise liege es sicherlich an zu großzügig geplanten Ansätzen, andererseits seien einige Projekte nicht realisiert worden. Oftmals fehlten dazu die Firmen, eine Tatsache, mit der nicht nur Gablingen schon seit vielen Jahren zu kämpfen hat.

Die Problematik zeigt sich im Bericht auch an andere Stelle. In der Hauptgruppe Fünf, also dem „Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ – unter anderem sind damit Unterhalt und kleinere Renovierungen von Gebäuden und Grundstücken im Gemeindebesitz gemeint – standen etwa 1,7 Millionen Euro im Ansatz, ausgegeben wurden nur rund 950000 Euro.

Als „erfreulich“ bezeichnete Wörle den Anstieg der Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Letztere lag 2013 noch bei 2,3 Millionen Euro und ist bis zum Jahr 2018 auf über drei Millionen Euro angestiegen. Das sei auf der einen Seite der wachsenden Bevölkerung geschuldet, zeige aber auch, dass viele Neubürger eher gut verdienen.

Alles in allem zeigte Wörle zwar einige Probleme auf, hatte aber nichts Grundlegendes zu bemängeln. Der Ferienausschuss entlastete die Verwaltung einstimmig.

Martin Uhl (CSU) betonte: „Danke für sechs Jahre Rechnungsprüfung so akribisch und genau wie wir sie vorher nie hatten.“ Thomas Wittmann (CSM) erklärte: „Diejenigen, die dabei waren, konnten einiges lernen.“ Alle hätten von Wörles Erfahrung profitiert. Wörle selbst sagte: „Ich war als Bürgermeister froh, dass mein Rechnungsprüfer nicht über dasselbe Wissen verfügte wie ich.“ Karl Hörmann entgegnete, dass er das nie so empfunden habe: „Das hat dazu gedient, dass wir vernünftig wirtschaften.“

Außerdem wies Hörmann in der Sitzung erneut auf die Verschiebung der Abstimmung über die Zukunft des Ortszentrums hin. Eigentlich sollte die Entscheidung zwischen einem Bürgerbegehren und Ratsbegehren noch in dieser Wahlperiode fallen. Aufgrund der Corona-Krise hatten die Freien Wähler aber eine Verschiebung beantragt.

Hier warf Walter Wörle ein: „Ich habe mitbekommen, dass einige hier das Ratsbegehren nicht mehr uneingeschränkt unterstützen. Kann der neue Gemeinderat das denn zurücknehmen?“ Karl Hörmann bejahte das. Die neu gewählte Bürgermeisterin Karina Ruf, die in den letzten beiden Wochen ihrer Kandidatur ihre Einstellung zum Ortszentrum noch einmal relativiert hatte – vorher hatte sie das Ratsbegehren uneingeschränkt unterstützt – antwortete Wörle: „Ich glaube, wir kriegen im neuen Gemeinderat die Zustimmung nicht mehr. Wir müssen neu überlegen.“

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