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Haushalt
10.01.2020

Weniger Umlage für den Landkreis?

Die Kommunen geben fast die Hälfte ihrer Einnahmen an den Kreis ab. Das ist zu viel, findet die SPD

Ist es an der Zeit für eine Senkung der Kreisumlage? Zumindest sollte man diese Möglichkeit als ein weiteres Ziel im Zuge der Haushaltsverhandlungen aufnehmen, findet Kreisrat Peter Ziegelmeier aus Fischach (SPD). Seit einigen Jahren liegt der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 49 Prozent. „Damit wird keine Gemeinde in die Handlungsunfähigkeit getrieben“, ist Kämmerer Gunther Füßle überzeugt, wie er jetzt auf der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses sagte.

Es war der erste Termin, bei dem über den Haushaltsentwurf gesprochen wurde. Zwei Ziele haben die Fraktionen und Ausschüsse bis zur endgültigen Abstimmung: eine möglichst niedrige oder im besten Falle überhaupt keine Kreditaufnahme und eine möglichst geringe Inanspruchnahme der Rücklagen, vor allem zum Abbau der Verschuldung. Schon rein rechtlich müsse zunächst versucht werden, eine neue Kreditaufnahme gering zu halten. Da sieht Füßle den Landkreis auf einem guten Weg: Während er bei der Aufstellung des Haushalts noch von einer möglichen Kreditaufnahme von drei Millionen Euro für 2020 ausgegangen war, seien aktuell nur noch 1,1 Millionen Euro nötig. Unter anderem liege das an höheren staatlichen Umlagen, als zunächst gedacht. Ziegelmeier denkt jedoch, dass man nun noch weitergehen könnte: Eine Senkung von einem oder eineinhalb Prozentpunkten wäre für ihn bei der Kreisumlage drin. Einen Antrag, das Senkungsziel aufzunehmen, lehnte der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit ab. Landrat Martin Sailer will der Reihe nach vorgehen: Erst die Verhandlungen zum Haushalt 2020 zu Ende führen und dann im zuständigen Gremium, nämlich dem Kreisausschuss, über das Thema Senkung der Kreisumlage nachdenken. Dass es am Ende eventuell aber soweit kommen könne, wollte er dabei gar nicht ausschließen. (jah)

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