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Altenmünster

18.05.2020

Klaus Kaifer steht in Altenmünster Florian Mair zur Seite

In Corona-Zeiten auf Abstand: der neue erste Bürgermeister von Altenmünster, Florian Mair (links), und sein Stellvertreter Klaus Kaifer. 

Plus Die Hälfte des Gemeinderates Altenmünster ist neu besetzt. Der Antrag, die Sitzungen künftig zeitlich zu befristen, findet keine Mehrheit. 

Klaus Kaifer, der schon in der zurückliegenden Wahlperiode Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Altenmünster war, steht auch dem neuen Bürgermeister Florian Mair als Stellvertreter zur Seite. Er wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats einstimmig ins Amt gewählt. Auf die Wahl eines Dritten Bürgermeisters, wie von den Freien Wähler gefordert, verzichtete der Gemeinderat. Thomas Dorn wurde zum neuen Standesbeamten bestimmt und soll die Leitung des Standesamtes übernehmen, wenn der bisherige Leiter Manfred Reitschuster in den Ruhestand geht.

Das Gremium trat nach der Kommunalwahl im März zum ersten Mal in der neuen Besetzung zusammen. Acht Ratsmitglieder sind neu dabei, darunter zwei, die jünger als 30 Jahre alt sind: Maximilian Rau aus Neumünster und Simon Litzel aus Unterschöneberg (beide FW). Statt bisher zwei gehören dem Rat nun vier Frauen an: Neben Monika Fritz (UW), die schon seit vielen Jahren erst als Ortssprecherin für Baiershofen und dann als Gemeinderätin in der Kommunalpolitik mitarbeitet, nun auch Melanie Binswanger ( CSU/UB), Silvia Wenger (Grüne) und Karin Berchtold (FW).

Vorschläge der Gruppierungen wurden einstimmig angenommen

Die Grünen sind mit zwei Vertretern erstmals im Gemeinderat vertreten, Unabhängige Wähler und Freie Wähler verfügen jeweils über fünf, die Liste CSU/UB über vier Sitze. Entsprechend dieser Sitzverteilung wurden auch die Ausschüsse besetzt. Die Vorschläge der Gruppierungen wurden einstimmig angenommen. Darüber, ob die Ausschüsse wie bisher nur beratend tätig sein sollen, gab es beim Verabschieden der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Diskussionen. Josef Heinle (Grüne) hatte beantragt, dass zumindest der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss bestimmte Entscheidungen beispielsweise über Bauanträge selbst treffen solle, um die Gemeinderatssitzungen knapper halten zu können. Dem widersprachen einige seiner Kollegen entschieden. Günter Zott (FW) argumentierte, der Gemeinderat, der ja die Ausweisung von Baugebieten beschließe, sollte auch darüber auf dem Laufenden sein, was dort geschehe.

Klaus Kaifer (CSU/UB) wies darauf hin, dass der Gemeinderat normalerweise im Zwei-Wochen-Rhythmus tage, während die Ausschüsse seltener zusammenträten. Im Plenum könne man anstehende Bauanträge daher viel schneller behandeln und damit den Bauwerbern entgegenkommen. Darauf, dass im Gemeinderat Vertreter aus allen Ortsteilen vertreten sind, wies Hubert Kraus (CSU/UB) hin: Sie könnten dem Gremium wichtige Auskünfte über die Gegebenheiten und Zusammenhänge vor Ort geben.

Grundstücksgeschäfte werden nicht öffentlich beraten

Dieser Änderungsantrag Josef Heinles zum Entwurf der Geschäftsordnung wurde wie eine ganze Reihe weiterer mehrheitlich abgelehnt. Heinle hatte unter anderem beantragt, über Grundstücksgeschäfte, vor allem mit gewerblichen Interessenten, öffentlich zu beraten. Das würde aber, wie mehrere Gemeinderäte warnten, dazu führen, dass manche Entwicklungen zum Wohle der Gemeinde bereits im Keim erstickt würden.

Heinles Wunsch, die Sitzungsprotokolle innerhalb von zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung zu erhalten, unterstützten die übrigen Gemeinderäte, wollten ihn aber nicht verpflichtend in die Geschäftsordnung aufnehmen. Den Antrag, nachträglich Erklärungen zum eigenen Abstimmungsverhalten zur Niederschrift liefern zu dürfen, lehnte die Mehrheit ebenso ab wie die Pflicht, die Sitzungen um 23 Uhr zu beenden. Bürgermeister Florian Mair meinte, konzentrierte und zügige Sitzungen lägen ohnehin im Interesse aller Gemeinderäte.

Darüber, mehr Informationen über Baugebiete, Gemeinderatsbeschlüsse und andere Angelegenheiten der Gemeinde auf der Internetseite der Kommune öffentlich zugänglich zu machen, will der Gemeinderat in nächster Zeit gesondert diskutieren. Die Hoffnung auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit im Gemeinderat drückte Horst Rößle (FW) aus: „Die Wahlen sind vorbei. Wir setzen auf ein Miteinander zum Wohle der Gemeinde.“ (hwe)

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