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Dinkelscherben

28.01.2021

Mehr Steuern, weniger Ausgaben: So reagiert Dinkelscherben auf Corona

Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken - das ist das erklärte Ziel der Marktgemeinde Dinkelscherben.
Foto: Monika Skolimowska, dpa (Symbolfoto)

Plus Corona und der anhaltende Lockdown reißen ein Loch in die Finanzen von Dinkelscherben. Die Reaktion der Gemeinde hat wohl Auswirkungen auf jeden Einwohner.

Die Pandemie zwingt die ohnehin schon klamme Marktgemeinde Dinkelscherben zum Sparen. Der Grund: weniger Einnahmen durch Steuern und zusätzliche Ausgaben. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde klar, dass die Gemeinde jede Möglichkeit nutzen will, dem gegenzusteuern. Das Credo: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken. Das hat Auswirkungen auf etliche Lebensbereiche.

Um zu verstehen, weshalb die Gemeinde nun zum großen Rundumschlag ausholte, muss man einen Blick in die kommunale Haushaltsplanung werfen. Der Markt will im März den Haushalt für 2021 verabschieden. Bereits jetzt ist aber klar, dass die Pandemie die ursprünglichen Pläne auf den Kopf stellt.

Unterschieden wird beim Haushalt grundsätzlich in Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Im Verwaltungshaushalt werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Aus dem Vermögenshaushalt werden Investitionen getätigt. Um neue Kredite finanzieren und Tilgungen zahlen zu können, muss die Gemeinde Geld vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zuführen.

Die Corona-Sparmaßnahmen in Dinkelscherben im Überblick

Das Problem: Dafür ist nicht ausreichend Geld da. Konkret ging es um rund 110.000 Euro, die rechnerisch fehlten. Insgesamt sollen mindestens 728.000 Euro zugeführt werden, bei einem Gesamtvolumen von 14,5 Millionen im Haushalt. Deshalb stimmten die Räte über eine Reihe von Maßnahmen ab, um mehr Geld in die Kasse zu bringen. Auf Grundlage dieser neuen Zahlen soll dann später der Haushalt verabschiedet werden. Das sind die Maßnahmen im Überblick:

  • Grund- und Gewerbesteuer Die Steuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und für Grundstücke (Grundsteuer B) sollen steigen, die Gewerbesteuer hingegen nicht. Grundsätzlich sei klar, dass die Gemeinde sparen muss, erklärte Gemeinderat Tobias Mayr (CSU). Seine Fraktion halte es aber für falsch, den Gemeindehaushalt in diesen schwierigen Zeiten "auf Kosten der Bürger zu sanieren". Für ein "fatales Signal" hielt Mayr auch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Schließlich sei Dinkelscherben auf der Suche nach neuen Betrieben. Das sahen viele Gemeinderäte und auch Bürgermeister Edgar Kalb genauso. Peter Kraus (Freie Wähler) regte an, die Steuererhöhung gleichmäßig auch auf die Betriebe zu verteilen. Hans Feldbauer (SPD) sprach sich für seine Fraktion für eine mäßige Erhöhung der Gewerbesteuer und gegen mehr Grundsteuer aus. Letztlich entschied man sich dafür, den Hebesatz der Grundsteuer A und B leicht zu erhöhen. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert.
  • Neue Pachtpreise Zuletzt wurden die Pachtpreise vor etwa acht Jahren angepasst. Nun will Dinkelscherben mit den Pächtern von gemeindlichen Grundstücken neu verhandeln - und die Pacht erhöhen. Ein Thema, das vor allem Landwirt und Gemeinderat Willibald Gleich (CSU) nicht passte. Die Landwirtschaft mache ohnehin schon schwere Zeiten durch, zudem leisteten die Landwirte wichtige Beiträge im gemeindlichen Leben. "Wir sollten das berücksichtigen und als Gemeinde nicht auf das wirtschaftlichste Angebot pochen", sagte er. Bürgermeister Kalb hingegen argumentierte, dass zunächst individuell verhandelt und später erneut im Gemeinderat über jedes einzelne Pachtverhältnis abgestimmt werden wird. Letztlich stimmte das Gremium (12:7 Stimmen) dafür, alle Verträge neu zu verhandeln und bis zu 30 Prozent mehr zu verlangen.

Hundebesitzer sollen in Dinkelscherben tiefer in die Tasche greifen

  • Hundesteuer Die Hundesteuer ist ein beliebtes Instrument von Kommunen, mehr Geld zu generieren. Denn über die Höhe können die Gemeinden frei entscheiden. Aus Sicht von Bürgermeister Kalb gebe es viele Hundehalter, die ihren Pflichten nicht nachkommen und den Kot der Tiere beseitigen. Die Entsorgung komme die Gemeinde letztlich teuer zu stehen. Auch deshalb sei eine Erhöhung der Steuer angebracht. Für einen Hund soll man in der Gemeinde nach dem jüngsten Beschluss (14:5 Stimmen) nun 75 Euro, für den zweiten 112,50 und für den dritten 150 Euro jährlich zahlen. Ähnlich viel zahlt man auch in Zusmarshausen. Vergleichsweise günstig, mit 30 Euro für den ersten Hund, leben Tierfreunde in Langenneufnach.
  • Eintrittspreise für das Freibad Zur Diskussion stand eine Erhöhung der Eintrittspreise um zehn Prozent. Das allerdings lehnte der Rat mit 4:15 Stimmen klar ab. Stefan Hörtensteiner (Grüne) begründete das so: "Der Unmut der Freibadbesucher wäre größer als der Mehrwert für die Gemeinde." Das sahen viele Ratskollegen offenbar ähnlich. Allerdings musste festgeschrieben werden, mit welchen Einnahmen durch das Bad die Gemeinde in der kommenden Saison rechnet. Weil niemand weiß, inwiefern Baden und Pandemie sich 2021 vereinbaren lassen, könnte es sein, dass die Preise später dennoch steigen.

Umfang des Amtsblattes in Dinkelscherben soll reduziert werden

  • Mitgliedschaft bei Real West Die Regionalentwicklung Real West unterstützt die Gemeinden dabei, die passenden Fördertöpfe für verschiedenste Projekte zu finden. Die Mitgliedschaft kostet allerdings Geld. Wie viel, darüber soll im neuen Jahr neu verhandelt werden, denn die Verträge laufen aus. Weil mit weniger Aktivitäten von Real West zu rechnen sei, beschloss der Rat, auch weniger Beitrag zahlen zu wollen. Ob das aufgeht, wird sich bei neuen Verhandlungen zur Mitgliedschaft zeigen.
  • Amtsblatt Das Amtsblatt kostet die Gemeinde Woche für Woche etwa 300 Euro, macht im Jahr rund 16.000 Euro. Kosten, die gesenkt werden sollen. Deshalb will die Gemeinde den bestellten Umfang von 16 auf zwölf redaktionelle Seiten reduzieren. Die Gemeinde bezahlt einen Verlag, der die amtlichen Nachrichten im Amtsblatt veröffentlicht. Finanziert wird dieses aber auch durch Werbung. Darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss. Diskutiert wurde auch darüber, ob das Amtsblatt nur noch alle zwei Wochen erscheinen könnte. Laut Bürgermeister Kalb rechne sich das nach einem entsprechenden Angebot des Verlags für die Gemeinde allerdings nicht.

Weniger Ausgaben für Straßen in Dinkelscherben veranschlagt

All diese Maßnahmen reichten allerdings am Ende immer noch nicht, um das Defizit rechnerisch ausgleichen. Deshalb machte Bürgermeister Kalb den Vorschlag, die veranschlagten Kosten für Straßenunterhalt und -sanierung um 50.000 Euro auf 150.000 Euro zu reduzieren. Mit 13:6 Stimmen folgte das Gremium dem Vorschlag. Damit wird im Haushalt voraussichtlich weniger Geld für die Straßen im Gemeindegebiet eingeplant.

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