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Kommunalpolitik

18.11.2017

Neuer Ärger im Diedorfer Gemeinderat

Die Fraktionschefs von CSU, BU und Grünen sind unzufrieden mit Bürgermeister Peter Högg. Ein großer Streitpunkt: Wie viel darf die Öffentlichkeit erfahren?

Geht der Knatsch im Diedorfer Gemeinderat in eine neue Runde? Die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU, Bürgerunion und Grünen wollen von Bürgermeister Peter Högg und seiner Verwaltung mehr Transparenz einfordern. Das kündigten Thomas Rittel (CSU), Frank Wasser (BU) und Andreas Rittel (Grüne) gegenüber unserer Zeitung an. Gleichzeitig kritisieren sie die bisherige Informationspolitik im Gemeinderat unter Höggs Regie. Sie müssten auf Basis lückenhafter Informationen entscheiden. Rittel: „Wir sind eine andere Arbeitsweise gewohnt.“

Högg weist die Vorwürfe als nicht gerechtfertigt zurück. In seiner Amtszeit gebe es wesentlich mehr Informationen als früher. Als Beispiel nennt er Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeistern im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen. Das Klima in dem Gremium hatte der Rathauschef wiederholt beklagt und zuletzt Teile seines Gemeinderates aufgefordert, die Angriffe gegen die Verwaltung einzustellen. Auslöser war damals offenbar ein Flugblatt der CSU (wir berichteten). Durch Höggs Aussagen sehen sich wiederum Rittel, Wasser und Köglowitz in ein schiefes Licht gerückt. „Wir greifen niemanden in der Verwaltung an. Wir wollen nur mitarbeiten.“

Die drei Fraktionen stellen im Gemeinderat neun von 20 Räten. Stärkste Kraft ist die von Högg gegründete Gruppierung „Wir für Diedorf“ mit neun Sitzen plus Bürgermeister. „Wir für Diedorf“-Fraktionschef Daniel Fendt hatte erst im Oktober anderen Fraktionschefs in einem Schreiben vorgeschlagen, gelegentlich Themen „erst einmal nicht öffentlich zu diskutieren, auch wenn sie nach der Gemeindeordnung öffentlich diskutiert werden dürfen“. Högg teilt diese Haltung im Grunde. Natürlich gelte die Gemeindeordnung, aber es gebe nun mal Themen, bei denen es besser sei, zunächst intern miteinander zu reden. „Verdreht“ sei Fendts Sichtweise, schimpft der Grüne Köglowitz, und auch Rittel und Wasser stellen klar, dass sie in diesem Punkt nicht mit sich handeln lassen wollen. Wasser: „Es gibt klare Regelungen dafür, was öffentlich sein muss.“ Und an die habe man sich zu halten.

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Nach den Bestimmungen der bayerischen Gemeindeordnung sind Gemeinderatssitzungen öffentlich, „soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“ Im Allgemeinen wird über Grundstücksfragen, Personalangelegenheiten und Auftragsvergaben hinter verschlossenen Türen beraten. Es gibt jedoch immer wieder Fälle, in denen strittig ist, ob geheim bleiben darf, was geheim gehalten wird.

So auch in Diedorf. Dort gibt es seit rund zehn Monaten einen einstimmig verabschiedeten Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses. Das Gremium befasste sich mit den Vorgängen, die zum Scheitern des Kindergartenbaus in Hausen geführt hatten. Als das Vorhaben bei geschätzten Kosten von 3,7 Millionen Euro gelandet war, zog der Marktgemeinderat die Notbremse und stieg aus. Im Ergebnis befindet man sich jetzt in einem Rechtsstreit mit den damaligen Architekten, und die Kostenschätzung für das Nachfolgeprojekt liegt bereits bei 3,8 Millionen Euro.

Der Prüfbericht zeige Versäumnisse von Verwaltung, Bürgermeister und Marktgemeinderat auf, sagt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Köglowitz. Eine Veröffentlichung des Berichts wurde im Gemeinderat von der Mehrheit blockiert. Högg begründete dies gestern mit der laufenden juristischen Auseinandersetzung um die Architektenhonorare. Dafür wolle man der Gegenseite keine Munition liefern. Möglicherweise kommen die Details in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zur Sprache. Doch bis dahin könnten Jahre vergehen, befürchtet Rittel. Der CSU-Fraktionschef kündigt an, er werde in den kommenden Monaten „permanent Transparenz“ einfordern und nicht mit abstimmen, falls die Informationen unzureichend seien. Auch Köglowitz und Wasser drängen auf mehr Informationen, wobei dem Fraktionschef der Bürger-Union wichtig ist, dass er den Kontakt zum Rathauschef nicht abreißen lassen wolle. Er sehe sich als Brückenbauer. Auch Rathauschef Högg sagt, dass ihm nicht an einer weiteren Eskalation gelegen sei. „Meine Tür steht immer offen.“

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