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Landkreis Augsburg

15.07.2020

„Rosenkrieg“ zwischen den Parteien im Kreistag von Augsburg

Schon wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen werden muss im Augsburger Kreistag: Dort ist die von Anfang an umstrittene Fraktion aus Linkspartei und FDP zerbrochen - jetzt hagelt es Vorwürfe.
Bild: Martin Sailer

Plus Die Fraktion zwischen Linkspartei und FDP ist gescheitert. Nun überziehen sich die Parteien mit heftigen Vorwürfen. Hinter dem Streit steckt mehr.

Kalt erwischt wurde die FDP im Kreistag vom Austritt des Linken-Kreisrates Maximilian Arnold aus der gemeinsamen Fraktion. In einer gemeinsamen Erklärung werfen Matthias Krause und Christian Toth Arnold nun einen „Vertrauensbruch“ vor, der beide Parteien im Kreistag den gemeinsamen Fraktionsstatus kostet. Damit scheint der Rosenkrieg zwischen den von der politischen Herkunft her ungleichen Ex-Partnern eröffnet. Zudem zieht der Streit immer weitere Kreise.

Arnold hatte nach öffentlicher Kritik am Zusammenschluss von FDP und Linkspartei im Augsburger Kreistag das Handtuch geworfen und am späten Dienstagnachmittag seinen Austritt aus der dreiköpfigen Fraktionsgemeinschaft erklärt. Die FDP-Kreisräte bekamen offenbar erst Wind davon, als der Linke-Politiker die gemeinsame Whatsapp-Gruppe verließ.

Linke-Kreisrat bittet um Entschuldigung

In einer Erklärung, die auch unserer Zeitung vorliegt, begründet Arnold seinen Austritt mit mangelnder Zusammenarbeit seitens der FDP. Zudem bittet er die Öffentlichkeit – so wörtlich - „um Entschuldigung“, falls der Eindruck entstanden sein sollte, der Zusammenschluss sei „nur aus machtstrategischen Überlegungen erfolgt“.

„Rosenkrieg“ zwischen den Parteien im Kreistag von Augsburg

Arnold sei wohl dem öffentlichen Druck nicht gewachsen, halten jetzt Krause und Toth dagegen, sein Handeln sei „unverständlich und verantwortungslos“.

In einem Punkt besteht zwischen den Ex-Partnern aber Einigkeit: Das gemeinsame Programm, das zunächst nicht öffentlich werden sollte, sei eine gute Sache gewesen. Darin verständigten sich beide Seiten auf Ziele wie den Einsatz gegen den Ärztemangel auf dem Land und Aufklärungskampagnen über Drogen.

Den rechtlichen Bedingungen für eine Fraktionsgemeinschaft war mit den insgesamt 13 Punkten nach Ansicht der Landkreisverwaltung genüge getan.

Einer inhaltlichen Diskussion ihrer Ziele verweigerte sich die inzwischen aufgekündigte Fraktion am Montag aber und musste dafür herbe Kritik einstecken. Nur die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien durften das Papier einsehen. Nach Darstellung der FDP geschah dies „auf Wunsch von Herrn Arnold“.

Im FDP-Lager im Landkreis Augsburg gibt es richtig Krach

Der Klosterlechfelder Krause und der Königsbrunner FDP-Kreisvorsitzende Toth zogen in diesem Frühjahr erstmals in den Kreistag an. Ihre Liaison mit der Linkspartei war zwar innerhalb des Kreisverbandes abgesegnet, sorgte im eigenen Lager aber offenbar für erheblichen Ärger.

Eine „Zusammenarbeit mit der Nachfolgeorganisation der SED, die in der früheren DDR ein menschenverachtendes System mit einer bösartigen totalitären Diktatur und Unterdrückung der Menschen aufgebaut und ausgelebt hat,“ sei ein Unding, wettert das Königsbrunner FDP-Urgestein Manfred Buhl, der die Partei lange in Bezirks- und Kreistag vertreten hat. Laut Buhl sind neben ihm inzwischen „annähernd zehn Mitglieder“ aus der FDP ausgetreten.

Buhl wirft seinen Nachfolgern in der Partei zudem vor, den Zusammenschluss mit der Linken nur angestrebt zu haben, um eine vergeigte Kommunalwahl wettzumachen, in der die Liberalen im Übrigen den CSU-Politiker Martin Sailer als Landrat unterstützten. Buhl: „Diese Fraktionsgemeinschaft kam eigentlich nur zustande, weil der bisherige Partner der FDP, die ÖDP, durch einen unglaublich faulen und schlechten Wahlkampf der Liberalen an diesen vorbeigezogen war und bei einer Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen wollte. Dann doch lieber alle Ideale über Bord und selber Führungsanspruch.“

Der Status einer Fraktion, für den es mindestens drei Kreisräte braucht, ist im Kreistag mit einigen Vorteilen verbunden. So haben die Fraktionen Sitz und Stimme in den verschiedenen Ausschüssen des Kreistags, in denen die meisten Themen eingehend diskutiert und (vor-)entschieden werden. Vor allem werden die Chefs der Fraktionen aber regelmäßig von Landrat Sailer zum Fraktionsvorsitzenden-Gespräch eingeladen.

In vertraulicher Runde werden Konflikte entschärft

Die vertrauliche Runde gilt ihren Teilnehmern als wichtige Informationsbörse und wird dann und wann auch dazu benutzt, um Konflikte zwischen den Parteien zu entschärfen.

Ironie der Geschichte: Auch die von FDP und Linkspartei ausgebootete ÖDP - mit zwei Kreisräten zu klein für eine Fraktion - darf inzwischen mitkommen. Darauf haben sich die Parteien im Kreistag verständigt. Nicht so toll fanden das die FDP-Vertreter – nun könnten sie selber auf diese Regelung angewiesen sein.

Themen für die illustre Runde gibt es in nächster Zeit genug. Zum einen müssen wegen der geplatzten Polit-Ehe zwischen Linkspartei und Liberalen Ausschüsse und andere Untergremien des Kreistags neu besetzt werden, zum anderen könnte ein weiterer Konflikt Thema werden, der wieder aufgebrochen ist und bis in die Münchner Landespolitik reicht.

Freie Wähler attackieren die Kreistags-CSU

Geradezu genüsslich hatte der Freie Wähler-Kreisrat Fabian Mehring, der in München als Geschäftsführer der Landtagsfraktion eine wichtige Rolle spielt, der CSU vorgehalten, sie hätte die Liaison zwischen Links und Liberal befördert, um die eigene Mehrheit (zusammen mit der SPD) abzusichern. Er sprach von einer "peinlichen Aktion"

Da in den Reihen der Kreistags-CSU mit dem stellvertretenden Parteichef Sailer, der Staatsministerin Carolina Trautner und dem schwäbischen Parteichef Markus Ferber Partei-Prominenz sitzt, hat dieser Vorwurf durchaus Zündstoff. Schließlich hält die CSU die Linke für verbotswürdig und lehnt eine Zusammenarbeit ab. Im Augsburger Kreistag aber überließ sie dem damals noch mit der FDP verbandelten Arnold sogar einen Ausschuss-Sitz.

Das alles schmierte Mehring den örtlichen Vertretern des Koalitionspartners in München jetzt öffentlich aufs Brot. Diese brüten seitdem über einer Antwort. Sie soll bis Ende der Woche erfolgen.

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