Mobilfunk

21.09.2013

Stadtrat holt sich Rat

Stadtberger Umweltausschuss kommt gegen LTE-Mast allein nicht weiter

Stadtbergen Nach dem Verlesen der juristischen Stellungnahme des konsultierten Fachanwalts waren die Mitglieder des Stadtberger Umwelt- und Verkehrsausschusses zwar in Sachen Mobilfunk-Widerstand am Fryar Circle ein bisschen schlauer. Sie fühlten sich aber noch nicht genug informiert, um weitreichende Entscheidungen über das weitere Vorgehen fällen zu können. Wie berichtet hatte der Ausschuss in seiner vorigen Sitzung beschlossen, juristischen Rat in der Sache einzuholen.

Vorgeschlagen hatte die Verwaltung nun quasi die Kapitulation vor der Übermacht des Mobilfunkanbieters Vodafone, begründet auf dem Mobilfunkpakt Bayern, der bekanntlich den Kommunen wenig Handlungsspielraum bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen einräumt.

Denn auch der Anwalt konnte die Erfolgschancen der Stadt, Vodafone Alternativstandorte schmackhaft zu machen, in Ermangelung einschlägiger Rechtssprechung nicht recht einschätzen. Einzige Möglichkeit sei nach Ansicht des Juristen eine Bauleitplanung, die aktiv technisch geeignete Standorte für den Betreiber vorschlägt, eine sogenannte Positivplanung – wie sie in vielen Kommunen für Windkraftanlagen in Auftrag gegeben wird, um Anlagen dort zu vermeiden, wo man sie keinesfalls haben will. Voraussetzung dafür wäre aber ein Gesamtplanungskonzept für Teile der Stadt, zum Beispiel durch das Umweltinstitut München. Das schlug der Anwalt vor. Dieter Gumpinger, stellvertretender Bauamtsleiter, warnte aber vor den Kosten, die ein solches Verfahren verursachen könnte – mit zweifelhafter Aussicht auf Erfolg. Dass dies zunächst keine Rolle spielen sollte, dafür plädierte eindringlich Johannes Münch (Grüne). Zumal Wilhelm König (Pro Stadtbergen) meinte, dass die geplante LTE-Antenne eine zigfach höhere Strahlenbelastung haben würde als der Mast an der Hagenmähderstraße.

Nach zweistündiger Debatte war man sich einig. Der Ausschuss unter der Leitung von Prof. Anita Pfaff beschloss einstimmig, den Bauantrag von Vodafone abzulehnen und einen Experten des Umweltinstituts einzuladen, um sich eingehend beraten zu lassen. Erst der gesamte Stadtrat soll danach entscheiden, ob Stadtbergen in die Bauleitplanung einsteigen will.

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