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Meitingen

29.11.2019

Stahlwerk: Was sich nach dem Besuch des Ministers tut

Der Besuch des Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) wirkt nach.
Foto: Marcus Merk

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte zwischen Naturschützern und der LWS vermitteln. Wie geht es nun weiter?

Der Besuch des Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) wirkt nach. Aiwanger war nach Meitingen gekommen, um im Streit um die Erweiterungspläne des Stahlwerks zu vermitteln.

Der Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke (LSW), Simon Zeilberger, sagte, dass er sehr froh sei, dass sich der stellvertretende Ministerpräsident des Themas angenommen habe. In einem Schreiben an unsere Zeitung erklärte er, dass er es nun für essentiell halte, „dass Politik und Gesellschaft wieder zu einer realen Sachdiskussion zurückkehren“ und sich nicht durch „medial verstärkten Umweltpopulismus“ leiten lasse. Laut Zeilberger stelle die Industrie das Rückgrat der Gesellschaft dar und sei ein wertvolles und schützenswertes Gut, das nicht abhandenkommen dürfe. Zeilberger erklärt: „Gerade Unternehmen wie die Lech-Stahlwerke, die in konjunkturell schwierigen Zeiten nicht nur Kostensenkungsprogramme auflegen, sondern auf zukunftsgerichtete Investitionen setzen, sollten wie in anderen Bundesländern Unterstützung erhalten und nicht zum Spielball Weniger werden, die bereits aus Prinzip jegliche Kompromissbereitschaft ausschlagen.“ Damit werde der Wohlstand einer gesamten Region gefährdet.

Prüfung der so genannten Nullvariante

Die Bürgerinitiativen ihrerseits hatten nach dem Besuch von Aiwanger eine Nachbesprechung mit dem Landtagsabgeordneten (FW) und Marktgemeinderat Fabian Mehring, der das Treffen mit dem Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hatte. Wie Mehring in einer Presseerklärung mitteilt, sehen die Bürgerinitiativen einen ersten Meilenstein in einer vertieften Prüfung der so genannten Nullvariante – also der Frage, ob überhaupt ein Baum im Lohwald fallen muss. Sollten Eingriffe in den Wald stattfinden, wollen die Aktivisten Kommunalpolitik und Staatsregierung an der Einhaltung der Zusagen messen, die laut Aiwanger unter Anderem in einem städtebaulichen Vertrag fixiert werden könnten.

Diese sehen neben dem größeren Ausgleich, der ökologischen Aufwertung des unangetasteten Bereichs des Lohwalds auf Kosten der Aicher-Gruppe eine Umsetzung alle Bepflanzungs- und Rodungsmaßnahmen „Zug um Zug“ in Teilabschnitten vor. Außerdem soll der neue Wald im Westen des Werkes zur lärmtechnischen Abschirmung der Zollsiedlung angelegt werden. Ein weiterer Punkt ist die dauerhafte Einführung der Luft- und Lärmmessungen durch das LfU Bayern und ein quartalsmäßiger runder Tisch mit den Verantwortlichen des Stahlwerks und der Bürgerinitiativen. Laut Mehring will Aiwanger sich zusätzlich für ein dauerhaft angelegtes Entsorgungskonzept stark machen, das die Schlackeberge an der B2 abschmelzen lässt, um bereits bestehende Werksflächen wieder für die Produktion nutzbar zu machen. Für die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarungen will Mehring nunmehr persönlich Sorge tragen. (AL/elhö)

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